Diskussion zu Abschiebepraxis

Der Innenausschuss befasst sich an diesem Montag mit der kritisierten Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Anlass ist der Fall einer in Berlin geborenen Türkin, die im Dezember in einer Hauruck-Aktion abgeschoben wurde. Ein von der Polizei beauftragter Arzt hatte der Frau entgegen anderen Gutachten Flugfähigkeit bescheinigt und sie dann gegen ein Honorar begleitet. Ein Gericht sprach von einem „Gefälligkeitsgutachten“, von dem der Arzt finanziell profitierte. Innensenator Frank Henkel (CDU) räumte inzwischen Versäumnisse ein. Die Opposition denkt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach. (dpa)