Dubiose Abschiebung
KORRUPTION U-Ausschuss zur Ausländerbehörde
Die Berliner Grünen-Fraktion hat sich einstimmig für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den teilweise undurchsichtigen Abschiebungspraktiken der Berliner Ausländerbehörde ausgesprochen.
„Wir wollen die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde der vergangenen fünf Jahre untersuchen“, sagte Fraktionssprecher Julian Mieth am Dienstag der dpa. Nach Einschätzung der Grünen ist der bekannt gewordene Fall einer rechtswidrig abgeschobenen, 31 Jahre alten und in Berlin geborenen Türkin „nur die Spitze des Eisbergs“.
Ein umstrittener Arzt hatte der Frau entgegen anderen Gutachten Flugfähigkeit bescheinigt und sie dann im Auftrag der Polizei gegen Honorar begleitet. Ein Gericht sprach von einem „Gefälligkeitsgutachten“. Auch die Linken und Piraten zeigten sich offen für einen Untersuchungsausschuss, möchte aber die Antworten von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage dazu noch abwarten. Henkel hatte in dem Fall schon Versäumnisse der Ausländerbehörde eingeräumt. (dpa)