Der Präsident knebelt die Presse und schickt die Milizen
BURUNDI In der Hauptstadt Bujumbura regt sich Protest gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten
Angst vor den Milizen verhindert noch, dass aus den Demos Massenproteste werden
VON DOMINIC JOHNSON
CAMBRIDGE taz | Den dritten Tag in Folge sind am Dienstag Jugendliche in Teilen von Burundis Hauptstadt Bujumbura auf die Straße gegangen, um gegen das Bestreben von Präsident Pierre Nkurunziza zu protestieren, im Juni zu einer in der Verfassung nicht vorgesehenen dritten Amtszeit anzutreten. Die Mobilisierung der Opposition ist ungebrochen trotz harter Maßnahmen der Regierung.
Am Montagabend hatten die Behörden das „Pressehaus“ in Bujumbura, dem wichtigsten Sitz unabhängiger Medien im Land, geschlossen, den wichtigsten unabhängigen Rundfunksender RPA (Radio Publique Africaine) abgeschaltet und ihm wegen „Unruhestiftung“ die Sendelizenz entzogen. Bei den Protesten wurden nach Polizeiangabe 157 Menschen festgenommen, darunter der bekannte Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa. Er wird in der Zentrale des Geheimdienstes festgehalten und wurde am Dienstag nicht wie vorgesehen einem Haftrichter vorgeführt.
Mindestens sechs Menschen sind bei den Protesten ums Leben gekommen, vermutlich jedoch mehr. Die Demonstranten, viele davon durchaus gewaltbereit, stehen der Polizei und der Jugendmiliz der Regierungspartei, der Imbonerakure, gegenüber. Videos aus Bujumbura zeigen Polizisten, die scharf auf Straßensperren der Demonstranten schießen. Fotos, deren Authentizität sich unmittelbar nicht verifizieren lässt, zeigen Mord- und Folteropfer angeblicher Imbonerakure-Angriffe, die nachts in einigen Stadtvierteln sowie nahe der Grenze zu Ruanda erfolgt sein sollen. Die Milizionäre sind mit Macheten, Knüppeln und Granaten ausgestattet. Angst vor den Milizen verhindert noch, dass aus den Demonstrationen Massenproteste werden.
Aber diejenigen, die sich auf die Straße trauen, gehen davon aus, dass sie Nkurunziza stürzen können, und hoffen insgeheim, dass die Armee ihnen dabei hilft. Der Präsident scheint das ebenfalls zu befürchten: Am Dienstagmittag ordnete er den Rückzug des Militärs aus einzelnen Stadtvierteln an. Burundis Armee ist zusammengewürfelt aus dem alten Tutsi-dominierten Militär und Einheiten der ehemaligen Hutu-Rebellen, sodass ihre Loyalität unklar oder gespalten ist. Laut Berichten befolgen Demonstranten Aufforderungen von Soldaten, Barrikaden abzubauen, in der Annahme, die Armee stünde auf ihrer Seite.
Derweil schwillt der Zustrom von Flüchtlingen aus Burundi in die Nachbarländer an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von Dienstag sind inzwischen rund 21.000 Burunder nach Ruanda geflohen und knapp 4.000 in die Demokratische Republik Kongo.
