Bürgerdialog mit Geburtsfehler
Dialog zu historischer Mitte
VON STEFAN ALBERTIDer Konflikt ist bereits programmiert. Nicht der um das künftige Erscheinungsbild von historischer Mitte, Berliner Mitte, Rathausforum oder welches Synonym man auch nehmen mag für das Gebiet zwischen Alex und Spree. Sondern der darüber, wie verbindlich das ist, was in den kommenden Monaten unter der Überschrift „Bürgerdialog“ entstehen soll.
Die Grünen machten jetzt im Parlament klar, dass verbindlicher Bürgerdialog für sie bedeutet, dass das Abgeordnetenhaus dessen Ergebnisse tatsächlich übernimmt. Die CDU-Fraktion hingegen vertritt die Haltung, dass man die Entscheidung den Abgeordneten nicht abnehmen kann, der Dialog dafür jedoch die beste Vorbereitung sei. Senator Geisel wiederum geht davon aus, dass am Ende mehrere Vorschläge stehen.
Unverbindlich verbindlich
Zwangsläufig wird es also Vorwürfe geben, Bürgerwillen ignoriert zu haben. Womit man bei der Grundsatzfrage ist, was Bürgerbeteiligung bedeutet: informiert werden, mitberaten, mitentscheiden oder allein entscheiden? Mantrahaft hat Michael Müller als damaliger Stadtentwicklungssenator in der Debatte um das Tempelhofer Feld wiederholt, es gebe keinen Anspruch, dass jede Kritik 1:1 in die Pläne eingeht – Bürgerinitiativen sehen das genau anders.
Was aber soll verbindlich sein für die Abgeordneten, wenn auch nach ausführlichem Bürgerdialog die klare Polarisierung zwischen Wiederaufbau mit historischer Fassade und grüner Freifläche bleibt? Bedeutet verbindlich dann den Mittelweg – historische Randbebauung um eine große freie Mitte? Der Dialog jedenfalls startet mit dem Geburtsfehler, dass sein Gewicht nicht genau definiert ist.
