Wahlkämpfer im Öko-Check
NATURSCHUTZ Der BUND klopft die KandidatInnen der Bürgerschaftswahl auf ihre Positionen zu Umweltfragen ab. Das Ergebnis zeigt Konfliktstoff innerhalb der Regierungskoalition
„Die SPD muss ihr ökologisches Profil schärfen“
Martin Rode, BUNDWie halten es die KandidatInnen der Bürgerschaftwahl mit dem Umweltschutz? Zumindest die Hälfte der BewerberInnen aus SPD, Grünen, CDU und Linken hat es dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verraten – darunter alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Seit Dienstag ist das Ergebnis der Befragung nun online.
Da, wo es Konflikte gibt, zeichnet sich nach Parteien sortiert folgendes Bild ab: Die Grünen sind grün, die Linke gibt sich noch etwas grüner. In den Reihen von SPD und CDU hingegen sind die Ökopositionen meist in der Minderheit – vom „Ja“ zur Bioernährungsquote bis zur Ablehnung von Weservertiefung oder dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese.
Der Bruch geht also quer durch die Regierungskoalition – und da setzt die Bewertung des BUND an: „Die SPD muss dringend ihr ökologisches Profil schärfen“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode. Und von den Grünen fordert er, dass sie ihre klar ablehnende Haltung etwa zur Weservertiefung „endlich auch ins Regierungshandeln einfließen lassen“.
Enttäuscht sind die UmweltschützerInnen über die Antworten zum Offshore-Terminal Bremerhaven. Hier stimmten insgesamt rund 70 Prozent der Teilnehmenden gegen das vom BUND geforderte Moratorium. Einstimmige Ablehnung gab es in diesem Punkt nur von der Linken.
Nun ist die Aussagekraft solcher Checks in Wahlkampfzeiten begrenzt. Denn natürlich ist es für die Opposition leichter, gegenüber einer Interessengruppe Zugeständnisse zu machen. Auf der anderen Seite muss aber auch nicht jedes „Nein“ tatsächliche Ablehnung bedeuten – die umfangreich genutzte Kommentarfunktion zu den Antworten zeigt, dass auch ein gründliches Abwägen dahinter steht.
Da in Bremen Einzelpersonen gewählt werden, ist es nicht nur transparente Statistik, sich über Parteigrenzen hinweg durch die Antworten klicken zu können – sofern denn auch tatsächlich individuell geantwortet wurde. Nicht so bei der CDU, wo diverse KandidatInnen exakt wortgleiche Antworten in die Befragung kopiert haben. JAN-PAUL KOOPMANN
