Die auf den Kosten sitzen bleiben

Kita-Plätze für Berufstätige erst nächstes Jahr. Weiterbewilligungsstopp bleibt

Im nächsten Jahr sollen alle berufstätigen Eltern einen Kita-Platz bekommen. Auf dieses „Ziel“ einigte sich der Koalitionsausschuss. „Aus dem städtischen Gesamthaushalt sollen alle Prioritäten von 1 bis 5 ausfinanziert werden“, berichtet FDP-Fraktionssprecher Christian Sommer.

Außerdem soll in einem Nachtragshaushalt „die Summe, die nötig ist“ bewilligt werden, um das bisher noch nicht exakt bezifferte Kita-Loch zu stopfen. Der seit Oktober verhängte Bewilligungsstopp – ausschließlich Rechtsanspruchsplätze – soll indes bis zum Ende dieses Jahres fortbestehen. Die „Detailfrage“ der Weiterbewilligungen sei nicht besprochen worden.

Das sind schlechte Nachrichten für die Eltern, die ihren Kita-Platz gegenwärtig selbst bezahlen, weil die Weiterbewilligung fehlt. Nach einer Umfrage der Kita-Träger wird dies bis zum Jahresende 3.400 Familien betreffen. Sabine Steffen (GAL) sieht darin einen „Hinweis, das die Eltern auf ihren Kosten sitzen bleiben“. Der Senat müsse die Bewilligungssperre aufheben und das Risiko eines weiteren Nachtragshaushaltes übernehmen. Denn in 2004 Geld für 2003 zu bewilligen, sei schon „haushaltstechnisch schwierig“. kaj

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