TARIFVERHANDLUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST: Erst Suppenpause, dann Suppenküche?

Mit einer „aktiven Suppenpause“ haben rund 30 Beamte am Freitag vor der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße in Mitte für höhere Einkommen demonstriert. Anlass war die Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die Staatsdiener hätten in den vergangenen Jahren im Vergleich zu Kollegen in anderen Ländern wie Arbeiter und Angestellte im Durchschnitt Einbußen von rund 5,9 Prozent hinnehmen müssen, sagte ein Ver.di-Sprecher. Zudem sei ihnen der monatliche Sockelbetrag von 65 Euro, den Arbeiter und Angestellte seit 2008 erhalten, verweigert worden. Die Beamten wollten auf ihre Lage aufmerksam machen und der Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften den Rücken stärken, sagte der Sprecher. Sie fordern, dass sie „im Kielwasser der Tarifverhandlungen mitbedacht werden“. Mit dem 2003 zwischen Senat und Gewerkschaften vereinbarten Solidarpakt war den Beamten das Urlaubsgeld von 256 Euro gestrichen und das Weihnachtsgeld pauschal auf 640 Euro abgesenkt worden. Außerdem wurden die Bezüge auf dem Stand vom August 2004 eingefroren. Der Solidarpakt, der zum Jahresende ausläuft, sah für Arbeiter und Angestellte einen Einkommensverzicht von 8 bis 12 Prozent bei einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit vor. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Damit sollten sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. (ddp)