US-Finanzreform im Senat

REGIERUNG Das Repräsentantenhaus stimmt für Obamas Pläne gegen eine neue Bankenkrise

WASHINGTON dpa | In den USA hat die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren eine entscheidende Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington nahm das Gesetz am Mittwochabend (Ortszeit) mit einer deutlichen Mehrheit von 237 gegen 192 Stimmen an. Als Nächstes muss das Paket den Senat passieren.

Ob die Mehrheit dort zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd in dieser Woche ungewiss. Die Abstimmung wird erst nach der einwöchigen Pause erwartet, die der Senat ab Montag einlegt. Eigentlich hatte sich ein Vermittlungsausschuss der beiden Kongresskammern bereits am vergangenen Freitag auf einen Entwurf geeinigt. Angesichts der wackeligen Mehrheit wurde es aber noch einmal überarbeitet.

So wurde eine von den Republikanern kritisierte Bankenabgabe gestrichen, die 20 Milliarden Dollar zur Finanzierung der verstärkten Bankenaufsicht einbringen sollte. Eine weitere von Obama geplante Bankenabgabe, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll, blieb aber erhalten.

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