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Mit Musik gegen Asylrechtsverschärfung

ORANIENPLATZ Tausende besuchen Demo und Konzert ein Jahr nach Räumung des Flüchtlingscamps

Protest mit lauten Bässen und Rap: Mehrere tausend Menschen haben in Kreuzberg gegen eine Verschärfung des Bleiberechts für Asylsuchende demonstriert. Zu der Kundgebung mit Konzerten kamen am Samstag laut Veranstalter 7.000 Menschen. Die Polizei sprach von 3.500 Teilnehmern. „Die Bundesregierung gießt mit ihrem Vorhaben die Pegida-Forderungen in Gesetzesform“, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, Mareike Singer. Bei dem Konzert traten unter anderem der Sänger Peter Fox und die Gruppe Zugezogen Maskulin auf. Laut den Veranstaltern wollten die Musiker ein Zeichen für Flüchtlinge setzen. Vor einem Jahr war das Flüchtlingscamp auf dem Platz geräumt worden.

Mit der Kundgebung wandte sich das Bündnis linker Gruppen gegen ein Vorhaben der Regierung. Mit den geplanten Änderungen bei Bleiberecht und Abschiebungen soll erreicht werden, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung künftig einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Menschen, die bisher nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Kritiker bezweifeln indes, dass dies umgesetzt wird. Vor der Verabschiedung im Bundestag will das Bündnis Anfang Mai zu einer Demo im Regierungsviertel aufrufen.

Dublin-III in der Kritik

Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas kritisierte ebenfalls das Vorhaben. Er forderte unter anderem Änderungen bei der sogenannten Dublin-III-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind.

Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung, die gegen 22 Uhr endete. Im Anschluss hätten rund 150 Personen versucht, mit einem Spontanaufzug über die Oranienstraße in Richtung Adalbertstraße zu laufen, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Das habe die Polizei unterbunden. Daraufhin seien Flaschen geworfen worden. 17 Beamte seien leicht verletzt worden, 34 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet – vor allem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. (dpa)