BETREUUNGSGELD: CSU stellt Bundesförderung für Kitas infrage

BERLIN | Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU die Kita-Förderung des Bundes. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger dem Spiegel. Die CSU hatte für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken, die „Herdprämie“ von 150 Euro monatlich durchgesetzt. (dpa)

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