Doch kein Atommüllexport?

NUKLEARSCHROTT Die Bundesregierung versichert, Deutschland werde keinen Atommüll ausführen

BERLIN taz/dpa | Die Meldung hat vergangene Woche für großes Tohuwabohu gesorgt: Nach der neusten Novelle des Atomgesetzes, bisher nur ein Entwurf, kann Deutschland seinen Atomschrott künftig auch im Ausland Endlagern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ruderte am Montag zurück und stellte klar, es werde am Ende „definitiv Klarheit“ herrschen, dass es einen klaren Vorrang für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland gebe.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, seit 30 Jahren im Wendland aktiv, fordert dagegen, einen Export definitiv auszuschließen. „Wozu soll in das Atomgesetz hineingeschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon keinen Gebrauch machen will?“, fragte Sprecher Wolfgang Ehmke am Dienstag. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sagte, Deutschland exportiere bereits Atommüll: Allein 20.000 Tonnen Abfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau lagern in Sibirien. IA