Olaf Scholz will noch mal Bürgermeister werden

HAMBURG SPD und Linke rüsten sich für die Bürgerschaftswahl 2015: Keine rot-rote Koalition

HAMBURG taz | Olaf Scholz will alles, und er will es schon wieder. „Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft, und wir werden diese Stadt weiter regieren“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender auf dem SPD-Parteitag am Wochenende in der Hansestadt. Nach vier Jahren Alleinregierung strebt er auch bei der Neuwahl am 15. Februar 2015 wieder die absolute Mehrheit an. „Wir haben Hamburg nach vorne gebracht. Wir werden es weiter nach vorne bringen.“ 331 von 340 Delegierten wählten den 56-Jährigen erneut zum Spitzenkandidaten.

2011 hatte Scholz nach dem Rücktritt von CDU-Bürgermeister Ole von Beust und dem Bruch der schwarz-grünen Koalition die absolute Mehrheit für die SPD errungen – mit dem Versprechen „ordentlich zu regieren“. Und genau das wolle er weiterhin tun, versprach der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Er verwies auf die Haushaltssanierung, die Reduzierung der Kita-Gebühren, die Abschaffung der Studiengebühren, den gerade erst am Freitag vertraglich besiegelten Rückkauf des Autonomenzentrums Rote Flora (siehe oben).

Als Koalitionspartner nicht infrage kommt die Linkspartei, die ebenfalls am Wochenende Programm und Wahlliste für die Bürgerschaftswahl beschlossen. Danach will die Linke auch in der nächsten Legislaturperiode in der Opposition bleiben. Die Linke stehe weder für „eine Koalition noch für eine Tolerierung zur Verfügung“, so der Beschluss. Besonders ein Bündnis mit SPD-Bürgermeister Scholz, der zahlreichen Linken als hartleibiger Architekt der Agenda 2010 gilt, ist für weite Teile der Linken nicht denkbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Hamburger Linke Israel „Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza“ vorwirft. Israel habe mehrfach und fortgesetzt Völkerrecht gebrochen, deshalb müssten alle Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel gestoppt werden. Zudem solle Deutschland Palästina als Staat anerkennen. SVEN-MICHAEL VEIT