Das Ziel lautet Loslösung von der Ukraine

WAHLEN Worum es den Machthabern in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bei dem Urnengang geht

BERLIN taz | Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in den von ihnen ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen abhalten lassen. Damit wollen sie ihren Anspruch auf Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew bekräftigen sowie ihre international nicht anerkannten Staaten legitimieren. In der DNR, die am 7. April 2014 ausgerufen wurde, sollten 100 Abgeordnete bestimmt werden. Neuer Republikchef dürfte der jetzige selbsternannte Ministerpräsident Alexander Sachartschenko werden. Im Wahlkampf versprach er Renten in einer Höhe, die es Ruheständlern ermöglichen, einmal im Jahr an einer Safari in Australien teilzunehmen.

In der LNR – ausgerufen am 28. April 2014 – waren 50 Mandate zu vergeben. Neuer erster Mann dürfte der jetzige Premier Igor Plotnizki werden. Er strebt eine Abspaltung des Gebietes Lugansk von der Ukraine an. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten Vertreter beider „Volksrepubliken“ eine Union zu Neurussland. Dieses Gebilde befürworten die Vertreter der DNR immer noch genauso wie eine Vereinigung mit der LNR nach einem Referendum. Die LNR ist da zurückhaltender. Bis auf Russland erkennt kein Staat die Abstimmung an, die gegen das Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 5. September 2014 verstößt.

Dort ist in Artikel 9 geregelt, dass im Donbass Lokalwahlen nur in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung abzuhalten sind. Dies ist bei dem Urnengang am Sonntag eindeutig nicht der Fall. BO