IN ALLER KÜRZE

Kritik am Finanzkonzept des Klinikneubaus

Die Bremer CDU gibt in ihrem Minderheitengutachten zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) die Schuld anden Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Es sei ein Fehler gewesen, sowohl eine Partnerschaft mit einem privaten Investor für den Neubau abgelehnt zu haben als auch, einen Generalplaner für alle Bauphasen eingesetzt zu haben. Außerdem sei das Bauprojekt zu schnell geplant worden. In einem eigenen Minderheitenvotum kritisiert die Linksfraktion, die Verteuerung und Verzögerung des Bau- und Sanierungsprojekts sei eine Folge der Verweigerung jeder öffentlichen Förderung durch den Senat. Das Prinzip der Eigenfinanzierung durch den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) habe zu hohem Kosten- und Zeitdruck geführt. SPD und Grüne machen im Entwurf zum Abschlussbericht hingegen eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände für die Probleme beim Neubau des Klinikums Mitte verantwortlich.  (taz)