Lieber reich und schmutzig

Das mit dem Klimaschutz darf nicht übertrieben werden, findet Handelskammer-Präses Dreyer. Auf dem Jahresendtreffen der Hamburger Kaufmänner wünscht er sich viele Straßen und Container

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Gegen frische Luft hat Karl-Joachim Dreyer nichts. So lange sie nichts kostet: „Klimapolitisch vermeintlich sauber, aber volkswirtschaftlich arm, das darf nicht die Devise sein“, erklärte der Präses der Hamburger Handelskammer am Montagmittag. „Klimaschutzpolitik darf nicht Industriepolitik werden“, forderte Dreyer auf der traditionellen „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns“ in der Handelskammer vor etwa 2.000 handverlesenen Gästen aus Wirtschaft und Politik, darunter der komplett angetretene CDU-Senat.

Die Hamburger Wirtschaft bekenne sich zu ihrer „freiwilligen Verpflichtung gegenüber dem Senat“, in den nächsten vier Jahren rund 500.000 Tonnen Kohlendioxid (CO₂) einzusparen, bekräftigte der Präses. Das sei immerhin ein Viertel der Gesamtmenge, welche die CDU-Regierung vermeiden möchte. Allerdings hält Dreyer es für richtig, „dass regionale oder lokale Klimabilanzen kein Maßstab sein können“.

Und deshalb „dient die Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg der Umwelt“, behauptete der oberste Wirtschaftslobbyist der Hansestadt, denn sie sichere Arbeitsplätze und reduziere den CO₂-Ausstoß anderenorts in Deutschland. Zugleich bekräftigte Dreyer seine Befürchtung, dass ohne Atomstrom im Norden die Lichter ausgingen: „Die ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz können ohne Ausschöpfung der ursprünglichen Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke nicht erreicht werden.“

Für das Jahr 2007 zog Dreyer eine positive Bilanz. Beispiel hierfür seien die sinkende Arbeitslosenzahl und ein Rekordwert bei den Lehrstellen. „In Hamburg werden wir 2007 mit gut drei Prozent ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verzeichnen“, schätzt die Kammer für das abgelaufenen Jahr.

Eckpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt bleibe der Hafen. Deshalb müsse seine Erreichbarkeit zu Wasser und zu Lande entsprechend ausgebaut werden: Weitere Vertiefung der Elbe, Ausbau der Binnenschifffahrt nach Ostdeutschland, Bau der Hafenquerspange, Modernisierung der Hafenbahn, Bau der Y-Trasse durch die Lüneburger Heide für den wachsenden Zugverkehr, Bau der Autobahn 20 inklusive eines Elbtunnels bei Glückstadt, Bau der Marschenautobahn A 26 nach Stade, eine weitere Autobahn 21 mit östlicher Elbquerung bei Geesthacht und nicht zu vergessen die Brücke über den Fehmarnbelt nach Dänemark – lang ist der Wunschzettel der Hamburger Wirtschaft.

Zudem schlug Dreyer ein „Bündnis für Hamburg“ zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region vor. Eine solche Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik soll der Kammer zufolge für solide Finanzen eintreten, sowie Infrastruktur und Bildungsmöglichkeiten verbessern.

Eine Qualitätssteigerung bei den Schulabschlüssen verspricht die Kammer sich von einem zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium und Stadtteilschule, wie es der CDU vorschwebt. Den weitergehenden Vorstellungen der SPD und vor allem der GAL erteilte Dreyer mit dem Kampfbegriff „Einheitsschule“ eine Absage, ohne die beiden Parteien allerdings direkt anzusprechen.