Kaum Kohle für Kreativität
Der rot-grüne Senat hat den Finanzplan bis 2011 beschlossen. Ein dickes Zahlenwerk, das allerdings vor allem vom Sparen kündet und der grünen Finanzsenatorin wenig Platz für Gestaltung lässt
von Felix Zimmermann
Der Senat hat gestern den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 beschlossen. Ganz Bremen in Zahlen ist da aufgeführt, bis in feinste Verästelungen wird dargelegt, wie der Senat in den kommenden Jahren wirtschaften will. Das soll Transparenz schaffen und die oft kurzatmig wirkende Politik in einen weiteren Raum stellen. Zugleich ist das Papier Grundlage für die Beratungen über den Haushalt 2008 / 09 in der Bürgerschaft, die kommende Woche mit der ersten Lesung beginnt.
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90 / Grüne) wäre hinter dem Finanzplan glatt verschwunden, jedenfalls lässt sich so die Geste deuten, mit der sie zu Beginn der Senatspressekonferenz dessen Höhe in Blatt Papier vom Format DIN A4 anzeigte. Von der Tischkante bis über ihren Kopf hätte der Stapel gereicht, die erwünschte Transparenz erreichte die Senatorin in diesem Falle also erst dadurch, dass sie den Plan nicht mitgebracht hatte.
Mit dem Beschluss des Finanzplans sind auch die Tage der haushaltslosen Zeit gezählt. Sobald der Haushalt beschlossen ist – wohl in der Bürgerschaftssitzung nach den Osterferien – gibt es verlässliche Zahlen. Linnerts Wortwahl allerdings macht deutlich, dass von Gestaltung wegen der Finanzlage kaum die Rede sein kann. „Wir stecken in einem eng geschnürten Sparkorsett“, sagte die Senatorin, dabei geht der Blick von Bremen vor allem nach Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder zur Hilfe für Bremen verpflichten soll. Bremen leiste seinen „Eigenbeitrag zur Sanierung“, sagte Linnert, könne sich aber nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Bis 2011 sollen die Primärausgaben um 0,4 Prozent gesenkt werden, bundesweit rechneten Länder und Gemeinden dagegen mit einer Steigerung dieser Ausgaben von jährlich 2,4 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Zinsausgaben Bremens weiter an, da es nicht wie andere Länder Schulden tilgen könne. In diesem Jahr werden die Schulden Bremens auf mehr als 15 Millionen Euro ansteigen.
Dass bremische Politik in den kommenden Jahren mangels Geld weniger kreativ als verwaltend sein wird, deutet der Blick auf die Investitionen für 2009 an: Allein 47 Prozent des Investitionsvolumens des Landes und der Stadt Bremen sind durch Tilgung und sonstige gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen gebunden, weitere 40 Prozent entfallen auf Maßnahmen zur Substanzerhaltung und auf bereits angelaufene Projekte. Nur 13 Prozent der insgesamt 436 Millionen Euro stehen für neue Maßnahmen zur Verfügung. In Zukunft sollen die Investitionen stufenweise reduziert werden. „Als Haushaltsnotlageland können wir uns nicht länger mehr Investitionen als Hamburg erlauben. 2008 wird Bremen das Hamburger Niveau erreicht haben, wenn man vergleicht, wie viel pro Kopf investiert wird“, sagte Linnert.
Die CDU-Fraktion will sich am kommenden Freitag nach Auskunft ihres Sprechers Gunnar Meister mit dem Finanzplan befassen. Schon jetzt aber sei klar, dass der rot-grüne Senat falsche Schwerpunkte setze. „Bürgermeister Böhrnsen rühmt sich gerne mit Bremens Wirtschaftskraft, aber gerade diese Stärke wird nicht mehr gefördert“, sagte Meister. Dadurch würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
