Vier Wochen für Otto Schily

BERLIN ap ■ Das Bundestagspräsidium hat Ex-Innenminister Otto Schily noch einmal eine vierwöchige Erklärungsfrist für die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte eingeräumt. Danach muss der SPD-Abgeordnete mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen. Schily habe jetzt vier Wochen Zeit, sich zu seinen Nebeneinkünften als Rechtsanwalt zu äußern, hieß es gestern. Schily hat sich bisher trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert geweigert, Nebeneinkünfte detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier laut Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet sind. Zur Begründung verwies er auf seine anwaltliche Schweigepflicht.