Das schadet der Demokratie

betr.: Roland Kochs Wahlkampf

Die Forderung von Roland Koch nach Abschiebung junger Migranten, bis zu den Forderungen rechtskonservativer Politiker nach Erziehungscamps, Warnschussarrest und anderen Verschärfungen des Jugendstrafrechts und die anschließende Verharmlosung – „es ist ja Wahlkampf“ – sind so nicht mehr hinzunehmen.

Wahlkampf dieser Art lenkt von den eigentlichen Problemen der Gesellschaft ab, schadet der Demokratie und bereitet den Nazis den Boden. Rechte Studien- und Bildungszentren (Fall Oettinger lässt grüßen), rechtskonservative Politiker wie Koch, Schäuble und Beckstein, die primitive Hetze der XXXX-Zeitung und die Stammtischparolen von Möchtegernnazis sind für die NPD und deren Laufburschen Wasser auf die Mühlen. Die gewählten Volksvertreter sollten sich lieber die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten unserer Jugendlichen nicht von den Brieftaschen der Eltern abhängig machen. Die Bundeswehr rausholen aus Afghanistan und endlich den Nazis den Geldhahn zudrehen, indem man die NPD und steuerfinanzierte Nazi-Bildungszentren verbietet. DIRK BEKEMEIER, Bad Oeynhausen