Ein Wegweiser ins Europarecht
Bürgerberatung am EuropaPunkt in der Bürgerschaft: Groß ist die Bandbreite der grenzüberschreitenden Rechtsfälle
Die Rechtsanwältin Claudia Keller arbeitet für die Europäische Kommission im Netzwerk „Eurojus“ als Bürgerberaterin. Gestern hat sie erstmals auch in Bremen europarechtliche Fragen der Bürger beantwortet.
Die Bandbreite war dabei groß: Der Selbstständige, der sich Gedanken über einen Jobwechsel nach Südeuropa macht. Der Niederländer, der nach Deutschland umziehen will. Der Akademiker aus der Ukraine, der Probleme mit der Anerkennung seines Diploms hat. Einige hatten sich vorab angemeldet, andere sind ohne Termin vorbeigekommen. Alle jedoch legen der Expertin ihre Fälle mit einem Dossier aus Formularen und Dokumenten vor.
Die Menschen, die zur Beratung kommen, seien fast immer „Arbeitnehmer, Selbstständige oder Rentner“, sagt Keller. Sie hätten Fragen zur Anerkennung ihrer Berufsausbildung, zur Sozialversicherung oder zur Kontenführung in den jeweiligen Wunschländern. Studierende kämen seltener: Sie sind durch die Auslandsämter der Hochschulen gut versorgt. Recht häufig gebe es aber Fragen deutscher Staatsbürger, die weder auswandern noch umziehen wollen – ein online-Kauf kann schnell zum europäischen Rechtsfall werden, wenn der Verkäufer im Ausland sitzt.
Die Bürgerberaterin versucht, alle Fragen zu beantworten. „Ich sehe mich selbst aber auch in der Funktion des Wegweisers.“ Nach einer ersten Beratung verweist sie die Bürger dann an die zuständigen Behörden oder Informationsstellen. Sie lässt sich aber auch Adressen geben, um weiteres Material zuzuschicken.
Wie viele Menschen die Beratung in Anspruch nehmen, hängt laut Keller von verschiedenen Faktoren ab. Häufig seien es bei den ersten Veranstaltungen mehr als bei den Folgeterminen. Im EuropaPunkt haben sich in der ersten Stunde immerhin vier Leute eingefunden. Alle ziehen nach dem Gespräch zufrieden wieder von dannen.
Heide Swiecikowski, Leiterin des EuropaPunkts, sieht durchaus das Potenzial für weitere Termine. „Wenn es gut angenommen wird, werden wir sicherlich mal wieder eine Beratung abhalten.“ Für alle, die noch Fragen zum europäischen Sozialversicherungsrecht haben. Oder vielleicht im Internet einen Laptop aus Spanien gekauft und nie bekommen haben. Ganz normale Probleme eines EU-Bürgers halt.
KATHARINA KEHL
