Pracht über Gebühr beim NDR

Rechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuergeldern und fehlende Information des Parlaments durch den Senat

Mehr als 40 Millionen Euro hat Hamburg im vergangenen Jahr verschleudert, sagt der Landesrechnungshof. Das sei allerdings im „normalen“ Bereich, so Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch. Die SPD bewertete den 290-Seiten starken Bericht prompt als „schallende Ohrfeige für den Finanzsenator“. Die CDU hingegen fand ihre Konsolidierungspolitik durch die Analyse „bestätigt“.

Kritik übte Meyer-Abich auch an zwei Studio-Neubauten des NDR, die 26 Millionen Euro teurer ausgefallen seien als vergleichbare Bauprojekte. Der Sender wies die Kritik postwendend zurück: Der Rechnungshof habe „ungeeignete Vergleichsmaßstäbe herangezogen“, ließ man mitteilen.

Weitere Verschwendungs-Highlights laut Rechnungshof: Durch die unzureichende Bearbeitung von verseuchtem Baggergut seien 12,5 Millionen Euro mehr ausgegeben worden, als notwendig. Meyer-Abich bemängelte zudem, dass bei Architekturwettbewerben für Projekte wie die Hafencity-Universität oder die Neugestaltung des Spielbudenplatzes selbst gesetzte Kostenobergrenzen plötzlich keine Rolle mehr gespielt hätten.

Zudem kritisierte Meyer-Abich, dass nur noch rund 20 Prozent der staatlich initiierten Bauprojekte wie vorgeschrieben öffentlich ausgeschrieben wurden – 2006 seien es noch rund 40 Prozent gewesen.

Der Senat habe die Rechte der Bürgerschaft „nicht ausreichend“ beachtet, sagte Meyer-Abich. Bei wichtigen Entscheidungen sei das Parlament nicht hinreichend informiert und teilweise sogar mit „unzutreffenden“ Zahlen und Fakten munitioniert worden. Als Erfolg wertete der Präsident indes, dass auf Drängen seiner Behörde die Planung für eine fast sieben Millionen Euro teure Klappbrücke zur Anbindung der Elbphilharmonie überdacht wird. mac