Die Union der guten Nachbarn
Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) loben ihren wahlkämpfenden Hamburger Parteifreund Ole von Beust. Das einzige kleine Problem ist die Elbvertiefung
Der christdemokratische Dreierrat ist optimistisch: „Seit wir gemeinsam regieren, ist die norddeutsche Zusammenarbeit besser denn je“, behauptete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, und seine Kollegen Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) nickten beifällig. Und damit das auch so bleibt, waren die beiden Nachbarn vom Land gestern in der Metropole auf Wahlkampftour für von Beust: „Jetzt, wo seine Reformen gegriffen haben“, warnte Wulff bei einem Pressegespräch in einem Hamburger Fünf-Sterne-Hotel, „wäre ein Wechsel zu Rot-Grün doch ein Irrsinn.“
Verbinden würde ihn mit Wulff und Carstensen auch „die norddeutsch besonnene Art, Wahlkampf zu machen“, sagte von Beust, ohne das hessische Raubein Roland Koch bei Namen zu nennen: „Wir wollen den politischen Gegner nicht verletzen.“ Gleichwohl stehe „das Menetekel Hessen an der Wand“. Wulff habe aber gezeigt, dass in einem Parlament mit fünf Parteien eine bürgerliche Mehrheit machbar sei, „und das will ich auch wieder schaffen“, sagte von Beust.
„Am liebsten ist mir eine Mehrheit für die CDU und mich“, aber sonst würde er auch auf die FDP zurückgreifen. Für „ausdrücklich ausgeschlossen“ erklärte er aber nur ein Bündnis mit der Linkspartei, über eine große Koalition oder Schwarz-Grün wollte er jedoch „nicht spekulieren“.
Die drei Nordländer seien gemeinsam ein starker Wirtschaftsraum, betonten deren Regierungschefs. Hamburgs weltweite Bedeutung als Metropole und Logistikstandort strahle auch in das Umland aus. Die richtigen Entscheidungen für Investitionen in die Infrastruktur seien für die Zukunft besonders wichtig. Neben den erneuerbaren Energien würden auch Kohle- und Atomkraftwerke gebraucht, erklärte Wulff.
Die einzige größere Meinungsverschiedenheit gebe es in der Frage der Elbvertiefung. „Wir stehen dazu“, beteuerten Carstensen und auch Wulff. Aber für sie komme es vor allem auf die Sicherheit der Deiche an. „Wir legen Wert darauf, dass die Interessen der Menschen an den Deichen berücksichtigt werden“, sagte Wulff. Niedersachsen werde nur zustimmen, wenn belegt sei, dass die Elbvertiefung keine Gefahr für die Deiche bedeute.
„Ich erwarte keinen Blankoscheck“, sagte von Beust. Er sei aber sicher, die offenen Fragen und Probleme bei der Planung lösen zu können – in guter christdemokratischer Nachbarschaft.SVEN-MICHAEL VEIT
