Für Stegner ist Linke nicht tabu

Mit Äußerungen zur Linkspartei hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erneut Streit in der Großen Koalition im Norden ausgelöst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul warf seinem SPD-Kollegen vor, dieser setze für die kommenden Wahlen im Land auf ein Linksbündnis. Stegner hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, man könne die Linkspartei nicht für die nächsten 20 Jahre für tabu erklären. Er glaube nicht, dass die SPD auf Dauer in Deutschland eine linke Mehrheit nicht nutze und sich stattdessen als Juniorpartner in Großen Koalitionen erschöpfe, wenn sich die Linkspartei etabliert und erneuert haben sollte.

Wadephul hielt Stegner vor, er wolle „rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Linke in Schleswig-Holstein hoffähig machen, um sie zum Koalitionspartner für die Landtagswahlen 2010 aufzubauen“. Die SPD konterte, bei der Kommunalwahl gehe es um die Mehrheit in den Kommunalparlamenten: „Hier ist die SPD die linke Volkspartei und die so genannte Linke wird keine Chance haben.“

Stegner schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auch im Westen nicht für alle Zeiten aus. Sein Hauptziel sei es, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, sagte er. „Wenn nun wider Erwarten und wider meine Hoffnung die Linkspartei sich doch etabliert, dann bin ich nicht der Meinung, dass man sagen kann: Wir leisten jetzt einen heiligen Eid „Mit denen niemals“, sagte Stegner. DPA