Die drei Musketiere von der SPD
Die SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein und Bremen präsentieren mit dem Hamburger Schattensenator Michael Neumann ihre Ideen zur Bekämpfung von Jugendgewalt, Rechtsextremismus und EU-Arbeitszeitrichtlinien
Sollte demnächst eine rot-grüne Koalition die Wahlen in Hamburg gewinnen, wäre er neuer Innensenator an der Elbe – und am Donnerstag durfte Michael Neumann schon mal dafür üben. Eingerahmt von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay und dessen Bremer Ressortkollegen Willi Lembke präsentierte der SPD-Fraktionschef im Hamburger Rathaus Eckpunkte für eine „länderübergreifende Zusammenarbeit“ norddeutscher Innenpolitik. Im Mittelpunkt: der Kampf gegen Jugendkriminalität und Rechtsradikalismus sowie die Arbeitszeiten bei der Feuerwehr.
Beim Thema Jugendgewalt zeigte sich Hay „zufrieden, dass die Kampagnen-Rhetorik“ nach der Hessen-Wahl „schlagartig aufgehört“ habe. Alle drei SPD-Politiker sprachen sich für eine Verstärkung der Prävention an den Schulen und eine personalintensive Betreuung von Jugendlichen aus, die auf die schiefe Bahn abzurutschen drohen. „Jugendliche Intensivtäter“, so Lembke, „dürfen nicht sich selber überlassen werden.“ Um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren, brauche es vor allem „spezielle Bildungs- und Arbeitsplatzangebote“, ergänzte Hay. Aber straffällig gewordene Jugendliche müssten auch „viel schneller Sanktionen spüren“, so Neumann. Zwischen Tat und Strafe dürften höchstens vier Wochen liegen.
Die drei Innenexperten plädierten dafür, jugendliche Intensivtäter bei Bedarf auch in „einer geschlossenen Unterbringung“ zu betreuen. Angesichts der Probleme und mangelnden Auslastung in der Hamburger Feuerbergstraße solle eine „neue gemeinsame Einrichtung“ aller Nordländer geschaffen werden. Diese könne dann auch von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.
Wenig Konkretes konnten Lembke, Hay und Neumann zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus aufbieten. Einigkeit herrscht darin, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nur in Gang gesetzt werden solle, „wenn absolut sicher ist, dass man auch Erfolg hat“. Ansonsten würde Neumann zufolge „die NPD endgültig heilig gesprochen“. Die politische Auseinandersetzung mit dem braunen Gedankengut müsse in Zukunft noch stärker als bisher „bereits an den Schulen beginnen“.
Wahlkampfgemäße Kritik an Hamburgs amtierender Innenbehörde setzte es in der Frage eines Arbeitszeitmodells für die Berufsfeuerwehr. Bremen und Kiel hätten es geschafft, im Schulterschluss von Behörden, Personalräten und Gewerkschaften eine EU-Richtlinie auszuhebeln, welche die bei den Feuerwehrleuten beliebten „24-Stunden-Schichten“ verbietet. Dagegen gebe es in Hamburg offenen Widerstand gegen die Abschaffung der Langschichten – gepaart mit einer „explodierenden Krankheitsquote“ der Brandbekämpfer. „Hier hat der Senat versagt“, kritisierte Neumann.
Abseits von diesen drei Themen wollen Lembke, Hay und Neumann die Kooperation zwischen den Nordländern stärken. Eine „länderübergreifende Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten“ sei wünschenswert, und eine Zusammenarbeit bei der Auswertung von Beweismitteln oder die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und Technik ebenfalls. MARCO CARINI
