Streit über WestLB

NRW und Sparkassen können sich nicht über Garantiesumme von drei Milliarden Euro einigen

DÜSSELDORF rtr ■ Der Streit zwischen der Landesregierung von NRW und den Sparkassen über den künftigen Kurs der Westdeutschen Landesbank verschärft sich. Gespräche der Eigentümer über milliardenschwere Garantien für die Bank seien am Mittwochabend ohne Ergebnis abgebrochen worden, teilten die Sparkassenverbände am Donnerstag mit. Auch das Finanzministerium in Düsseldorf räumte ein, eine „abschließende Verständigung“ sei nicht möglich gewesen.

Die Eigner gingen damit zerstritten in eine Aufsichtsratssitzung der Bank, bei der es um einen massiven Arbeitsplatzabbau bei dem Geldhaus ging. Wegen des Zwists droht der WestLB nun Eignern zufolge auch eine Herabstufung ihres Ratings – und damit mehr Zinsaufwand und eine schlechtere Marktposition.

Vertreter der Landesregierung, der NRW-Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände hatten bis in den späten Mittwochabend hinein in Düsseldorf um Garantien von drei Milliarden Euro gerungen, mit denen riskante Investments der WestLB abgesichert werden sollten. Das Land sollte dabei die Hauptlast schultern und im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, sich die Mehrheit an der WestLB zu sichern. Doch habe Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bei den Gesprächen immer neue Forderungen erhoben, die etwa auf eine Übernahme von Sparkassen durch die WestLB abzielten, hieß es im Sparkassenlager. Zudem wolle er die Sparkassen für Altschulden der WestLB auch für den Fall in die Haftung nehmen, dass sie sich von ihren Anteilen trennten. Damit drohe letztlich ein Verkauf einer auf Kosten der Institute von Altlasten befreiten WestLB samt einzelner Sparkassen an Finanzinvestoren – mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Bankensystem in Deutschland. Im NRW-Finanzministerium wurde dies vehement bestritten.