Aufgebauschte Demokratiegefährdung
Mit deutlichen Worten rechtfertigt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Die Partei sei „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten“
Klare Sätze braucht das Volk. „Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schüneman (CDU) am Freitag in einer großen Boulevardzeitung über die Linke. Sie stelle „das politische und gesellschaftliche System, in dem wir leben, in Frage“.
CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hatte erst vor drei Wochen im TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner betont, mit aggressiven Untertönen mache die Politik die Linke erst interessant. Schünemann entfachte mit seinen deutlichen Worten erneut den Streit darüber, ob die Linke weiter vom Landesverfassungsschutz überwacht werden soll. „Abwegig“ findet die Schünemann-Äußerungen der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Er glaubt nicht, dass man der Linken ein „gesundes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie absprechen kann“. Wie die SPD verweist Wenzel darauf, dass nach dem Einzug der Partei in den Landtag jeder im Parlament hören kann, ob es sich dabei um Gegner des Grundgesetzes handelt.
Wie andere Bundesländer hat auch das CDU-regierte Saarland die Linken-Beobachtung durch die Verfassungsschützer eingestellt. Schünemann dagegen betonte, die Linke sei Sammelbecken für „gewaltbereite Linksextremisten und Autonome“ und „wesentlich von alten und neuen Kommunisten geprägt“. Ihm fehle es zudem an einer „glaubhaften Abgrenzung zum DDR-Unrechtsstaat“.
Für einen Verbotsantrag der Linken seien die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch, sagte ein Sprecher Schünemanns. Dass die Partei mit 7,1 Prozent bei der Landtagswahl vor zwei Wochen ins Landesparlament eingezogen sei, ändere nichts daran, dass sie grundsätzlich verfassungsfeindliche Ziele verfolge: Einige Mitglieder seien für die Einführung einer Rätedemokratie und stellten das Eigentumsrecht in Frage.
„Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagt hingegen Manfred Sohn, Fraktionschef der Linken. Er und ein weiterer Linken-Parlamentarier waren früher Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die unter anderem Banken verstaatlichen will. Eine Abgeordnete der Linken ist immer noch in der DKP. Bei ihrer Aufstellung auf der Linken-Liste verpflichtete sie sich Sohn zufolge dazu, das Linken-Programm als „Basis der Zusammenarbeit“ zu übernehmen. „Damit“, erklärt Sohn, „ist der Drops für mich gelutscht.“ KAI SCHÖNEBERG
