Richter verbietet Parteiaktivitäten

MADRID taz ■ Die Aktivitäten von zwei linksnationalistischen, baskischen Parteien wurden gestern richterlich ausgesetzt. Richter Baltazar Garzón verbietet der Baskisch Nationalischen Aktion (ANV) und der Kommunistischen Partei der Baskischen Ländereien (EHAK) für drei Jahre jedwede Aktivität. Der Zeitraum kann auf fünf Jahre ausgeweitet werden, heißt es in den beiden jeweils 200 Seiten starken Anordnungen. Die Konten der beiden Parteien werden eingefroren, Parteibüros und andere Lokale geschlossen. Die Abgeordneten im Baskenparlament und den Gemeinderäten des Baskenlandes werden ihre Sitze beibehalten. Garzón wirft beiden Parteien vor, mit der Separatistenorganisation ETA und der ihr nahe stehenden verbotenen Partei Batasuna kooperiert zu haben.