Ein letzter Gruß vom Ex

Nordenham entdeckt Hinterlassenschaften seines wegen Erpressung verurteilten und abgewählten Bürgermeisters

Noch immer hat Nordenham das Kapitel Georg Raffetseder (CDU) nicht geschlossen. Grund sind die örtlichen Etatberatungen: Für eine Entlastung des Ex-Bürgermeisters fand sich wegen Unregelmäßigkeiten im Haushalt 2006 keine Mehrheit.

Raffetseder hat sein Amt vergangenes Jahr gleich doppelt verloren: Wegen Erpressung und Bestechlichkeit hatte ihn das Landgericht Oldenburg im Juli zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt – ein Jahr Haft bedeutet nach Beamtenrecht die sofortige Entlassung. Allerdings hatte er Revision beantragt. Um eine lange Vakanz der Verwaltungsspitze zu verhindern, war seine Abwahl beantragt worden. Von etwas weniger als 10.000 Teilnehmern sprachen 9.000 dem Delinquenten das Misstrauen aus. Kurz vor der Wahl des neuen Bürgermeisters wies dann der Bundesgerichtshof auch die Revision zurück.

Derzeit wird Raffetseder verdächtigt, im Jahr 2006 aus öffentlichen Kassen private Anwaltsrechnungen beglichen zu haben. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen an eine Kanzlei in Raffetseders Heimatort Vechta auf 4.000 Euro. Einigkeit herrscht darüber, dass unklar ist, ob Nordenham die Rechnungen hätte begleichen müssen – und dass sie nicht ordnungsgemäß verbucht sind. So tauchen diese 2006 angefallenen „Gerichts- und Sachverständigenkosten“ dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zufolge erst 2007 in den Kassenbüchern auf. Dennoch lautete die Verwaltungs-Empfehlung: Entlasten. CDU, lokale Wähler-Ini und FDP stimmten im Finanzausschuss mit sieben Stimmen dafür, die sechs SPDler und ein Parteiloser dagegen: Ein glattes Patt.

Folgen dürfte der Vorgang höchstens für Raffetseder haben: Erbringt eine Überprüfung den Nachweis, dass die Rechtsberatung privater Natur war, könnte die Stadt von ihm Schadensersatz fordern. BES