„Diether Dehm soll die Klappe halten“
Verharmlosung der Stasi ist völlig inakzeptabel, meint der stellvertretende Links-Fraktionschef Bodo Ramelow
taz: Herr Ramelow, werden weiter DKP-Mitglieder auf Listen der Linken kandidieren?
Bodo Ramelow: Nein. Das Bundeswahlrecht ist geändert worden. Demnach dürfen nur noch Parteimitglieder oder Parteilose kandidieren, nicht aber Mitglieder anderer Parteien. Ich will, dass die Linkspartei dies für sich auch für Landtagswahlen übernimmt. Wer bei uns kandidiert, muss sich klipp und klar zu unserem Programm bekennen.
Diether Dehm, Linkspartei-Chef in Niedersachsen, sagt das Gegenteil. Er will DKPler kandidieren lassen.
Das ist seine Privatmeinung, nicht die der Linkspartei.
Dehm ist aber nicht allein. Auch der linke Bundestagabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagt, die Linkspartei dürfe die DKP nicht ausgrenzen.
Offenbar lebt Herr Gehrcke auch noch in nostalgischen, rückwärtsgewandten Vorstellungen. Wir haben eine neue linke Partei aufgebaut, die für sich und niemanden sonst steht. Dehm und Gehrcke wollten auf dem Dresdner Parteitag Doppelmitgliedschaften zwischen DKP und Linkspartei zulassen. Sie sind damit grandios gescheitert. Es wird Zeit, dass sie das begreifen.
Dehm will prüfen lassen, ob Wegner von „Panorama“ hereingelegt worden ist.
Das halte ich für verwunderlich. Schauen Sie sich den „Panorama“-Beitrag doch an. Wegners Verharmlosung der Stasi und Verhöhnung der Mauertoten ist völlig inakzeptabel. Ich schlage Herrn Dehm vor, dass er die Klappe hält.
Gysi vermutet, dass der Verfassungsschutz irgendwie involviert war. Glauben Sie das?
Na ja, Gysi hat vermutet, dass doch eigentlich niemand so dumm sein kann wie Frau Wegner. Ich werde seit 25 Jahren vom Verfassungsschutz observiert – weil ich mich damals solidarisch mit einem Opfer eines Berufsverbots erklärt hatte. Ich kann mir insofern beim Verfassungschutz viel vorstellen. Aber die Causa Wegner ist an sich inakzetabel. Es gibt an diesen Äußerungen nichts, was man rechtfertigen oder relativieren kann.
Verfassungsschutz, eine Falle der Presse – das wirkt so, als suche die Linkspartei einen Schuldigen für etwas, was sie sich selbst zuzuschreiben hat.
In Hamburg und Niedersachsen ist einzelnen Vertreter der DKP der Zugang zu der Liste der Linkspartei gewährt worden. Dieses Gastrecht ist auf bittere Art missbraucht worden. Deshalb plädiere ich dafür, das Bundeswahlrecht als Selbstverpflichtung zu übernehmen. Die DKP ist eine Sekte, nicht mehr. Jetzt ist deutlich geworden: Wer Unschärfen zur DKP zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die Presse uns auf die Finger schaut. Das ist doch die Aufgabe der Presse.INTERVIEW: STEFAN REINECKE
