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Nur Mitte bleibt rot-grün

Einzug von FDP und der Linken mischt die Bezirksversammlungen auf. Rot-Grün in Eimsbüttel und Nord künftig auf Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Liberale nur in Mitte und Bergedorf nicht dabei

VON GERNOT KNÖDLER

Die Wahl hat die Verhältnisse in den Bezirksversammlungen aufgemischt. Fast überall ziehen zwei neue Parteien in die Bezirksversammlungen ein: die FDP und die Linke. Trotzdem können die schwarz-grünen Koalitionen in Altona und Harburg fortgeführt werden. Der Altonaer CDU-Fraktion bot der GAL noch am Wahlabend eine Fortsetzung des Bündnisses an. Verlängert werden könnte auch das Bündnis von Rot-Grün im Bezirk Mitte. Dagegen sind den traditionsreichen Bündnissen von SPD und GAL in Eimsbüttel und Nord die Mehrheiten abhanden gekommen.

Insgesamt hat die CDU bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen durchweg stärkere Verluste hinnehmen müssen als bei der Wahl zur Bürgerschaft. Die SPD legte durchweg zu – mit Ausnahme Harburgs, allerdings weniger stark als bei der Bürgerschaftswahl. Auch die FDP gewann in allen Bezirken Stimmen hinzu, während die GAL mal gewann, mal verlor.

Im Bezirk Mitte konnten SPD und GAL ihre Mehrheit durch einen Zugewinn der SPD auf 50,3 Prozent ausbauen. Die GAL blieb mit einem Verlust von 0,3 Prozentpunkten stabil. Beide Parteien haben mit dem Ziel Wahlkampf gemacht, ihre Koalition fortzusetzen. „Für die GAL war das Problem, dass sie uns die Schanze genommen haben und dafür Wilhelmsburg zum Bezirk gekommen ist“, sagt der GAL-Fraktionschef Michael Osterburg. Unter diesen Umständen habe die GAL ein passables Ergebnis erreicht. Mit 10,2 Prozent der Stimmen fuhr die Linke in Mitte ihr bestes Bezirksergebnis ein. GAL und SPD haben eine komfortable Mehrheit von 28 bei insgesamt 51 Sitzen.

In Altona haben CDU und GAL mit acht und 3,5 Prozentpunkten jeweils ihre stärksten Einbußen erlitten. „Es haben alle kräftig für die Linke geblutet“, sagt GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich unter Verweis auf die 9,2 Prozent der Linken. Eine Zusammenarbeit mit der Linken komme für sie nicht in Frage, sagte Boehlich. Die FDP stehe wohl für eine Ampel nicht zur Verfügung. Da bleibe eigentlich nur die Fortsetzung der Kooperation mit der CDU übrig. Entscheiden werde das aber eine Mitgliederversammlung am Mittwoch.

„Angesichts der fruchtbaren Zusammenarbeit macht es aus Sicht der CDU Sinn, diese Kooperation fortzuführen“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. „Sollte es auf Landesebene zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, macht eine entsprechende Zusammenarbeit auf Bezirksebene noch mehr Sinn als in der Vergangenheit.“ Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit mit 27 Sitzen.

In Eimsbüttel erhielt die bisherige Koalition aus SPD und Grünen zusammen 49 Prozent der Stimmen – etwas mehr als vor vier Jahren, aber angesichts einer Fünf-Fraktionen Bezirksversammlung mit 25 Sitzen zu wenig für eine erneute Koalition. CDU, FDP und Linke zusammen erhielten 49,4 Prozent.

„Jedenfalls wird von den anderen nicht gegen Rot-Grün zu regieren sein“, sagt SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust. Ziel sei es gewesen, das rot-grüne Bündnis fortzusetzen. „Wir haben kurz vor der Wahl zehn Jahre Rot-Grün in Eimsbüttel gefeiert“, sagt Rust. Angesichts der ungewissen Sitzverteilung und der Debatte in der SPD über ihr Verhältnis zur Linken könne er aber noch nichts über künftige Bündnisse sagen.

Im Bezirk Nord hat die CDU mit 5,2 Prozentpunkten moderat verloren. Wie in Eimsbüttel stellt sie die stärkste Fraktion, die mit 19 Sitzen aber aber über weniger Sitze verfügt als die bis dato herrschende Koalition aus SPD und GAL mit künftig 24 Sitzen. „Wir sind bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Schott. „Natürlich nicht mit der Linken“, schiebt er nach. Weder einer Zusammenarbeit mit der SPD noch mit den Grünen stünden aus seiner Sicht unüberwindliche Hindernisse entgegen. Mit beiden ließe sich für die CDU eine Mehrheit organisieren, nicht jedoch mit der FDP, die nur auf drei Sitze kommt.

Eine Ampel wäre möglich, ist aber zumindest in Teilen der FDP unerwünscht. „Rot-Grün hatte in Nord so lange die Mehrheit, dass ein anderes Bündnis dringend erforderlich ist“, sagt der FDP-Wahlkreiskandidat und frühere Fraktionschef Wolfgang Beuger. Einem rot-rot-grünen Bündnis könnten persönliche und politische Animositäten entgegen stehen.

In Wandsbek hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Durch eine Zusammenarbeit mit der FDP könnte sie sich allerdings wieder eine – allerdings knappe – Mehrheit verschaffen. Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs Eckard Graage sind die Liberalen jedoch nicht der einzige mögliche Koalitionspartner. Die CDU werde mit allen außer den Linken sprechen. „Man muss sehen, mit wem man die größten Schnittmengen hat“, sagt er. Mit der Frage, ob die Linke als Partner akzeptabel wäre, müssen sich SPD und GAL nicht herumschlagen: Selbst mit den Sitzen der Linken würde ein rot-rot-grünes Bündnis nicht die absolute Mehrheit erreichen.

Auch in Bergedorf hat die CDU ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch bei Rot-Grün reichte es mit 17 plus fünf bei insgesamt 45 Sitzen nicht für eine Mehrheit. Die FDP schaffte den Sprung ins Bezirksparlament nicht. CDU-Fraktionschef Norbert Reichelt möchte sich nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festlegen. Der Verlust von 7,3 Prozentpunkten sei nach dem Ausnahmeergebnis von 2004 nicht überraschend. Die jetzt erreichten 42,1 Prozent seien „immerhin noch das zweitbeste Ergebnis, das wir in 40 Jahren in Bergedorf erreicht haben“, sagt er – und nach Wandsbek das zweitbeste Bezirksergebnis.

In Harburg ist die schwarz-grüne Mehrheit auf einen Sitz geschrumpft. Auch eine Ampel-Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis wären denkbar. Für Rot-Grün hingegen reicht es nicht. GAL-Fraktionschef Ronald Preuß schließt für sich eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, verweist aber auf die anstehenden Debatten in der Partei. Die GAL sei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen. Angesichts der Stimmenanteile seien andere Parteien gefordert, Gespräche anzubieten.