Bahn-Beschluss vertagt

SPD entscheidet frühestens im April über Privatisierung der Bahn. Holdingmodell stößt auf Kritik

BERLIN taz/dpa ■ Der Showdown fällt aus: Eigentlich hätte der Parteirat der SPD heute über die Privatisierung der Bahn debattieren und das weitere Vorgehen beschließen sollen. Wegen der Erkrankung von SPD-Chef Kurt Beck werde es nun jedoch keine Diskussion zu diesem Thema geben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Claus Möller, der dpa. Zu erwarten sei lediglich ein Bericht von Parteivize Frank-Walter Steinmeier über das weitere Verfahren. Eine Meinungsbildung in der Partei werde voraussichtlich frühestens im April oder Mai möglich sein.

Die Krankheit von Kurt Beck ist jedoch nicht der einzige Grund, warum das Thema abgesetzt wurde. Die Privatisierungsbefürworter in der SPD, zu denen vor allem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück gehören, hätten sich noch nicht auf eine gemeinsame Vorlage einigen können, sagte SPD-Vorstandsmitglied und Privatisierungsgegner Hermann Scheer der taz. Seitdem der ursprüngliche Plan, 49 Prozent der kompletten Bahn zu privatisieren, am Widerstand des SPD-Parteitags gescheitert war, treibt Bahnchef Hartmut Mehdorn das sogenannte Holdingmodell voran. Dabei soll die Bahn aufgespalten werden, so dass das Schienennetz nicht mit privatisiert wird. Ein ausgearbeitetes Konzept ist dazu noch nicht vorgestellt worden.

Auch die neuen Privatisierungspläne widersprechen allerdings dem SPD-Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst, wonach Bahn-Anteile allenfalls als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden sollen. Für den Fall, dass dagegen verstoßen wird, drohen die Privatisierungsgegner mit einem Sonderparteitag. MKR