Schärfere Sanktionen gegen Iran
UNO-Sicherheitsrat will Teheran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zwingen
BERLIN taz ■ Fast einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat am Montag im Streit über das iranische Atomprogramm schärfere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Einzig Indonesien enthielt sich als nichtständiges Mitglied der Stimme. Dieses ist der dritte Versuch der Weltgemeinschaft, Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung und zu einer vollständigen Offenlegung seines Atomprogramms zu zwingen.
Die USA, die EU und Israel befürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Iran hat den Verdacht stets zurückgewiesen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags beharrt es auf seinem Recht, den nuklearen Brennstoff im eigenen Land zu produzieren.
Die Resolution sieht eine Erweiterung der Sanktionen vor, die der Sicherheitsrat 2007 beschlossen hatte. Es handelt sich um striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und verschärfte Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl friedlich als auch für Waffenzwecke verwendet werden können. Hinzu kommen das Einfrieren von Konten, verschärfte Inspektionen von Frachtgut und die Überwachung von Exportkrediten. Zudem werden die Mitgliedstaaten bevollmächtigt, Transaktionen der iranischen Banken Melli und Saderat zu überprüfen. Iran wird eine Frist von 90 Tagen gesetzt, um den Forderungen des Sicherheitsrats nachzukommen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die verschärften Sanktionen seien Ausdruck einer „unverminderten Sorge“ über das iranische Atomprogramm. Zugleich betonte er, dass niemand Irans Recht bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bestreite.
Der iranische UN-Botschafter Mohammed Chazai erklärte, sein Land brauche zur Deckung seines Energiebedarfs Atomenergie und könne auf Urananreicherung nicht verzichten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Resolutionen als „Schuss nach hinten“, der das Ansehen der UNO schädigen werde. Iran werde sein Programm fortsetzen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament, Aladdin Borudscherdi, erklärte: „Wir erkennen die Resolution nicht an und werden sie unter keinen Umständen befolgen.“
BAHMAN NIRUMAND
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