Berliner erhalten Wahlrecht
In weniger als zwei Monaten können 2,4 Millionen Menschen abstimmen, ob sie für oder gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof sind. Aber was bewirkt Berlins erster Volksentscheid? Und wie viel kostet er? Die taz gibt Rat
Viel Zeit ist nicht mehr. Bereits am 27. April haben die Berliner Gelegenheit, zum ersten Mal an einem Volksentscheid teilzunehmen. Das bedeutet viel Arbeit für die Wahlorganisatoren, denn sie müssen in aller Eile 12.000 Abstimmungshelfer finden und die Abstimmung organisieren. Doch was genau geschieht überhaupt beim Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof? Hier ein paar Antworten.
Worüber kann ich abstimmen?
Wie die Frage auf dem Abstimmungszettel formuliert sein wird, ist noch nicht entschieden. Sie wird sich laut Abstimmungsleiter an der Forderung der Volksentscheidsmacher orientieren: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ Initiatorin des Volksentscheids ist die von CDU und FDP unterstützte Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat). Weil in einem Volksbegehren bis Mitte Februar mehr als die benötigten 7 Prozent der Stimmberechtigten dieser Forderung zugestimmt haben, geht sie nun in die nächste Runde. Der Senat soll dafür sorgen, dass die geplante Schließung des innerstädtischen Flughafens Ende Oktober 2008 aufgehoben wird. Rechtlich bindend ist die Forderung jedoch nicht. Rot-Rot argumentiert, eine Offenhaltung Tempelhofs gefährde den Betrieb des Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der Großflughafen soll Ende 2011 in Betrieb gehen.
Wer darf wählen?
Jeder, der auch sonst in Berlin bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen abstimmen darf. Insgesamt sind das 2,434 Millionen Hauptstädter.
Wie kann ich mich informieren?
Ab dem 25. März verschickt der Landesabstimmungsleiter die Wahlbenachrichtigungen und eine Broschüre. Darin erklären Gegner wie Befürworter des Volksbegehrens ihre Haltungen. Zu den Gegnern zählen SPD, Linkspartei, Grüne und BUND. Infos über das Abstimmungsverfahren gibt es unter der Telefonnummer 90 21-39 96 und im Internet: www.wahlen-berlin.de. Die Icat unterhält die Seite www.flughafen-berlin-tempelhof.de, die Bürgerinitiative Flugfreies Tempelhof (Bift) informiert unter www.bift.de.
Wo kann ich abstimmen?
In einem der rund 1.200 Wahllokale. In welchem, steht in den Wahlbenachrichtigungen. Bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl waren es mit rund 3.000 Lokalen mehr als doppelt so viel wie beim kommenden Volksentscheid. Der Abstimmungsleiter will dennoch dafür sorgen, „dass die Wege nicht länger werden für die Wähler“.
Wann ist der Volksentscheid erfolgreich?
Wenn mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten mit Ja, also für die Offenhaltung des Flughafens votieren. Das wären rund 606.000 Jastimmen. Vorausgesetzt natürlich, es stimmen nicht noch mehr Berliner mit Nein. Ob die Icat die 25-Prozent-Hürde schafft, gilt als unsicher. Berlin fehlen noch Erfahrungen mit Volksentscheiden.
Wann gibt es das Wahlergebnis?
Rund eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale, also gegen 19.30 Uhr. Um kurz nach 18 Uhr wird der Abstimmungsleiter eine erste Hochrechnung präsentieren.
Wie viel kostet der Volksentscheid?
Rund 2 Millionen Euro. Die Hälfte entfällt auf die Portokosten für Wahlbenachrichtigungen. Eventuell wird es noch mehr, wenn viele Berliner sich für die Briefwahl entscheiden. 500.000 Euro gehen für den Druck der Unterlagen und die Kuverts drauf. Die 12.000 Wahlhelfer kosten das Land rund 250.000 Euro: Wer im Abstimmungsvorstand arbeitet, erhält einmalig 26 Euro. Abstimmungshelfer bekommen 16 Euro „Erfrischungsgeld“.
MATTHIAS LOHRE
