Schwarz-grüne Vorfreude
Während in Hamburg CDU und Grüne optimistisch in Koalitionsverhandlungen gehen, findet sich die SPD offenbar zähneknirschend mit ihrer Oppositionsrolle ab
Die Entscheidung von CDU und Grünen (GAL) zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat bundesweit überwiegend positive Reaktionen ausgelöst. „Ich sehe solide Arbeit“, sagte die Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag in Berlin. „Wir wollen ein grüneres Hamburg haben.“
Wie Künast lobte ihr Stellvertreter Jürgen Trittin, dass die Hamburger Grünen sich an den Inhalten orientieren würden. Erleichtert und optimistisch gaben sich die aus Hamburg stammende Bundestagsfraktionsvize Krista Sager und Grünen-Landeschefin Anja Hajduk. Hajduk erwartet nun harte Gespräche zur Regierungsbildung. Vor allem die Verhandlungen über das Steinkohlekraftwerk Moorburg würden „sehr schwierig“. Sager erklärte, ihre Partei gehe „optimistisch in die Gespräche“: Die CDU habe begriffen, „dass sie erstens keine Mehrheit mehr hat und die GAL nicht billig einkaufen kann“.
Auch die Bundes-CDU zeigte sich zuversichtlich. “Jetzt muss ein Bündnis geschmiedet werden, das Hamburg weiterhin Stabilität und Erfolg garantiert. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter Ole von Beust gelingen wird“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.
Hamburgs SPD erklärte, ihre Oppositionsrolle nun „mit voller Kraft“ anzunehmen. „Und das wird der sich anbahnende Senat unter der Führung der CDU vom ersten Tag an merken“, kündigte der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff an.
Egloff betonte, es gäbe „zahlreiche Themenbereiche, in denen wir gespannt sind auf die Kompromisse, die da erzielt werden müssen: angefangen bei den Bildungsgebühren, insbesondere den Studiengebühren, bei der zukünftigen Schulstruktur, bis hin zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, der Verbindlichkeit von Volksentscheiden, der Bekämpfung der sozialen Spaltung, der besseren Qualifizierung von Arbeitslosen und dem Bau der Hafenquerspange“. Die SPD werde „sich einmischen und darauf achten, dass in Hamburg eine Politik gemacht wird, die im Interesse aller Bürger ist“. DPA / MAC
