Jade-Weser-Port: Scheinerfolg der Grünen

Schon wieder so ein Schein-Zugeständnis der Hamburger CDU. Glaubt man der Beurteilung der GAL und der Medien, hat sich die CDU seit der Bürgerschaftswahl zu einer neuen Partei gemausert. Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann wirft den Christdemokraten schon Profillosigkeit vor, weil sie sich angeblich so weit auf die Grünen zubewegen. Jetzt freut sich die GAL, dass die CDU womöglich doch beim Jade-Weser-Port mitmacht.

Kommentar von ELKE SPANNER

Doch wenn schon! Auf den Größenwahn beim Ausbau des Hamburger Hafens wird das keinerlei Auswirkungen haben. Denn das Zugeständnis, auf die Elbvertiefung zu verzichten, ist damit nicht verbunden. Das wäre ein wirklicher Schritt. Die CDU aber macht nur kleine Trippelversuche, und die machtwillige GAL verkauft sie als großes Zugeständnis. Sechs Jahre Grundschule statt bisher vier, Kohlekraftwerk Moorburg ein bisschen kleiner, Hafenkooperation und trotzdem Elbvertiefung. Wo ist da ein wirkliches Durchsetzen grüner Inhalte?

Beschämend für die GAL ist, dass die Sozialpolitik bei den Sondierungen offenbar gar keine Rolle gespielt hat. Mit nicht einem Wort wurde das Thema erwähnt, das im Wahlkampf so eine große Rolle gespielt hat. Den Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt nimmt die GAL offenbar gar nicht erst auf.