hamburg kompakt

Wahlrechtsini durch

Um ein Volksbegehren zu initiieren, hat die Volksinitiative „Mehr Demokratie – ein faires Wahlrecht für Hamburg“ dem Senat weit mehr Unterschriften übergeben, als nötig. Gut 15.000 Menschen haben unterzeichnet. 10.000 müssen es sein. Die üblichen unleserlichen und doppelten Unterschriften abgerechnet, dürfte die Initiative die Hürde für ein Volksbegehren übersprungen haben. Zugleich hält sie ihren Zeitplan ein, der einen Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2009 ermöglicht.

Schill angezeigt

Der Anwalt Mahmut Erdem hat gegen Ex-Innensenator Ronald Schill Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt. Schill hatte 1998 Erdems Mandanten aus dem Niger wegen einer Bagatelle zu über zwei Jahren Haft verurteilt. In einem nun aufgetauchten Video gibt Schill zu, Afrikaner besonders hart verurteilt zu haben, weil er sie nicht möge. Erdem hofft, da sein Fall verjährt ist, wenigstens für gleich gelagerte Fälle Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.

Sitzsstreit entschieden

Rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburger Bürgerschaft ist der „Sitzstreit“ um die Anordnung der Parlamentssitze geklärt. Der Präsident der Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), entschied am Dienstag nach einer Sitzung des Ältestenrates, dass die Fraktion der Grünen (GAL) von der Präsidiumsbank aus gesehen wie bisher ganz links sitzen wird. Die neu in das Parlament gewählte Fraktion Die Linke nimmt die Plätze zwischen der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion ein. Die Linke ist über die Sitzordnung sauer, da die Abgeordneten durch einen Gang im Plenarsaal getrennt werden. „Wir empfinden es schon als eine etwas unfreundliche Aufnahme, als kleinste Fraktion nicht zusammensitzen zu dürfen“, erklärte Norbert Hackbusch für die Fraktion.

Neue Rethe-Brücke

Die Rethe-Hubbrücke im Hamburger Hafen soll 2009 durch eine zweiflügelige Klapp-Brücke ersetzt werden. Wie die Hafenbehörde HPA mitteilte, lässt sich so eine Brücke wirtschaftlicher betreiben als die alte Hubbrücke, deren Durchfahrtshöhe zudem begrenzt ist. Künftig wird es gesonderte Brücken für den Straßen- und den Bahnverkehr geben. Die alte Brücke von 1934 ist schadensanfällig, ihr Stahl müde. TAZ/DPA