„Kein Kotau vor Karlsruhe“
Linksfraktion bereichert den 7,5 Kilo schweren Etatentwurf um 42 Änderungsanträge im Wert von 194 Millionen Euro
Mit 42 Änderungsanträgen hat sich die Linksfraktion an der Haushaltsaufstellung 2008/09 beteiligt. Im April wird der Doppeletat von der Bürgerschaft beschlossen.
Offenbar hat man den Vorwurf verinnerlicht, lediglich Fantasie-Forderungen zu erheben, die mit dem reellen Gestaltungsspielraum nichts zu tun hätten. Die vorgeschlagenen Mehrausgaben von 194 Millionen Euro bewegten sich im Rahmen der offiziell prognostizierten Steuermehreinnahmen, betont Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Diese „Mindestansprüche“, die die Fraktion durch eine Reihe von Anhörungen von Initiativen und Verbänden ermittelte, bedeuteten lediglich eine zweiprozentige Steigerung gegenüber dem von Rot-Grün anvisierten Haushaltsrahmen.
Entsprechend kleinteilig formuliert die Linksfraktion ihre Forderungen: Aus den fünfeinhalb Familienhebammen des Gesundheitsressorts müssten zehn werden, die Kürzung der „offenen Behindertenhilfe“ um 113.000 Euro solle zurückgenommen und die Zielzahl der stadtbremischen GrundschullehrerInnen bei 881,4 belassen werden. Die finanziell dickste Forderung – 31,9 Millionen – ist die nach der Revidierung des Hochschulgesamtplans V.
Der entscheidende Unterschied zu den Haushaltsinitiativen der Regierungskoalition, die sich inhaltlich tendenziell mit den Forderungen der Linksfraktionüberschneiden, ist die Haltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Während Rot-Grün jede Überschreitung der dort bereits gemeldeten Haushaltsdaten vermeiden will, lehnt die Linksfraktion diesen „Kotau gegenüber Karlsruhe“ ab.
Bislang sind ihre Anträge durchweg verworfen worden. Das Finanzressort habe jedoch die handwerklich sorgfältige Aufbereitung der Daten gelobt, freut sich Rupp. Außerdem zeichne sich ein kleiner Erfolg ab: Der Datenschutz werde aufgrund der „linken“ Bedenken wohl doch nicht von 13,1 auf 7,7 Stellen reduziert. Eigene Sparvorschläge hat Die Linke bislang nur in Bezug auf den Verfassungsschutz gemacht. HB
