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: Zankapfel im Schanzenviertel

Ein Aktionstag gegen Vertreibung und Kriminalisierung – kurz: das neue Polizeigesetz

Das Mövenpick-Hotel im Schanzenpark-Wasserturm ist auf der Immobilienmesse in Cannes, der Leitmesse der Branche, ausgezeichnet worden. Das 2007 unter Polizeischutz eröffnete Haus erhielt den „Mipim-Award“ 2008 in der Kategorie „Hotels und Ferienanlagen“: Die Jury lobte die sensible Umgestaltung des Baudenkmals unter Beachtung der lokalen Gegebenheiten.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Jury nicht alle Ereignisse des vergangenen Jahres kennt: Vielen Anwohnern ist das Hotel ein Dorn im Auge. Auch wenn der Polizeischutz inzwischen abgezogen ist, sind die Uniformierten im Park geblieben. Und kaum hält der private Wachdienst jemanden für verdächtigt, ist rasch eine Delegation des Polizeireviers Lerchenstraße vor Ort.

Vor rund eineinhalb Jahren trat das geltende Polizeigesetz in Kraft. Das darin festgeschriebene Aufenthaltsverbot wandte die Polizei im Dezember 2007 gegen eine Hotelgegnerin an: Die Frau erhielt drei Monate „Parkverbot“. Weil aber das Gesetz weiterhin in Kraft ist, rufen autonome Gruppen zu einem Aktionstag auf – Motto: „Wir halten uns auf, wo wir wollen – gegen Verbote und Kontrollen!“. KVA/KNÖ

Samstag, 14.30 Uhr: Kaffee/Kuchen am Schanzenwasserturm; 16 Uhr: Kundgebung, Revier Lerchenstraße