Die SPD tastet sich an die K-Frage heran

Sozialdemokraten im Dauerzwist: Müntefering hält SPD-Chef Beck Fehler vor. Und Fraktionschef Struck bringt Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück ins Gespräch um die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr

BERLIN afp/dpa/taz Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering hat den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kritisiert. Becks Entscheidung, zunächst Bündnisse mit der Linken im Westen auszuschließen und sie dann doch zuzulassen, sei ein „Fehler“ gewesen, zitiert der Spiegel aus einem internen Papier Münteferings. Dass Beck die Debatte kurz vor der Hamburgwahl eröffnet habe, mache „die Sache noch fataler“, schreibt er. Nun müsse der Schaden begrenzt werden.

Die Konsequenz für Müntefering: Die SPD solle für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. „Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen“, erklärte Müntefering.

SPD-Fraktionschef Peter Struck heizte die Kanzlerkandidatenfrage weiter an. Er halte Außenminister Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein, sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch Finanzminister Peer Steinbrück wäre „ein möglicher Kanzlerkandidat.“ Zunächst habe aber Beck Anrecht auf die Kandidatur. Der Parteivorsitzende sei „der natürliche Kanzlerkandidat“.

Struck nannte keine weiteren möglichen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 wie etwa den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. Auf die Frage, ob er diesen aus Versehen unerwähnt gelassen habe, antwortete Struck: „Nein. Nicht aus Versehen.“

Beck hat unterdessen seinen Kurswechsel erneut verteidigt. Er habe lange Zeit geglaubt, es sei möglich, zwischen Ost und West zu unterscheiden. „Die vergangenen Landtagswahlen haben jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist“, sagte Beck. Deshalb müsse man sich den Realitäten stellen und in den Ländern, in denen es auf Seiten der Linken vernünftige Gesprächspartner gebe, die politische Auseinandersetzung suchen.

Für den Bund schloss der SPD-Vorsitzende eine Zusammenarbeit allerdings weiterhin aus: „Wer sich gegen die europäischen Verträge stellt oder den Austritt aus der Nato fordert, mit dem macht eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keinen Sinn.“

Mehrere SPD-Altlinke kritisierten Becks Absage an Bündnisse mit der Linken auf Bundesebene. „Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können“, sagte Ottmar Schreiner der Welt am Sonntag. Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler sagte der Passauer Neuen Presse: „Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert. Es wäre politischer, das Tabu einer Zusammenarbeit auch im Bund aufzugeben.“

Von einem parteiinternen Streit wollte SPD-Chef Beck am Wochenende nichts wissen. „Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit ihrem Vorsitzenden ist“, sagte Beck. „Ich sehe auch nicht, dass sie zerrüttet ist.“