Schwarz-Grün – mit Sicherheit
Das Ende für den Jugendknast Feuerbergstraße ist wahrscheinlich. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es aber nicht geben. Innen- und Ausländerpolitik kann die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nicht stoppen
Der Jugendknast Feuerbergstraße wird sehr wahrscheinlich geschlossen. Nach sechs skandalträchtigen Jahren und Kosten von acht Millionen Euro wird sich nun auch die CDU der Hinterlassenschaft ihres einstigen Koalitionspartners Schill entledigen. Und hofft damit auf eine Zukunft mit dem künftigen Regierungspartner GAL. Die soll selbst am Aufregerthema früherer Jahre, der Inneren Sicherheit, nicht scheitern.
Nicht nur bei diesem Punkt habe man sich „aufeinander zu bewegt“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am gestrigen Mittwochabend nach dem dritten Tag der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Innenpolitik und Justiz standen auf der Tagesordnung im Goethe-Institut im sechsten Stock des Hühnerposten südlich des Hauptbahnhofs, wo die Gespräche in dieser Woche auf Einladung der GAL stattfinden.
„Welten sind nicht aufeinander geprallt“, sagte von Beust, es habe nicht geknallt. Letztlich sei auch in diesem symbolbeladenen Themenbereich eine Einigung „machbar und gewollt“. Nur müssten in einigen Details für beide Seiten Wege gefunden werden, „gesichtswahrend über den eigenen Schatten zu springen“, formulierte der Bürgermeister blumig.
Konkret vereinbart wurde die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Afghanistan, verkündete GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Das gelte nur nicht für verurteilte Straftäter. Der seit Ende 2006 geltende Abschiebestopp war am 15. März ausgelaufen.
Bei allen anderen Punkten blieben die Verhandlungspartner klare Aussagen schuldig, Nachfragen waren nicht zugelassen. Innenpolitische Debatten zwischen CDU und GAL – da schlage „die Stunde der Wahrheit“, sagte CDU-Parteichef Michael Freytag. Man habe über „Polizei, Bürgerrechte und humanitäres Staatshandeln“ gesprochen, zu mehreren Fragen seien Prüfaufträge erteilt worden, um „Details und Zahlen zu klären“.
Mit vielen Geschenken rechne sie nicht, hatte die grüne Innenpolitikerin Antje Möller am Morgen ihres 51. Geburtstages bei ihrem Eintreffen am Verhandlungsort auf Fragen von Journalisten geantwortet. So ganz geirrt hat sie sich nicht.
Die Verhandlungen werden am morgigen Freitag mit Umweltthemen fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Elbvertiefung und der geplante Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg. SVEN-MICHAEL VEIT
