Linke stimmt mit
Hessens Linke sichert der SPD Unterstützung zu und schimpft über sozialdemokratische „Abweichler“
WIESBADEN taz ■ Die sechsköpfige Fraktion der Linken im Hessischen Landtag gab sich am Donnerstagmittag demonstrativ gelassen. Der angestrebte Regierungswechsel sei zwar gescheitert. Das habe ihn aber nicht überrascht, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen nach einer Klausursitzung in Mechthildshausen süffisant, dass Teile der SPD der „brillanten linken Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti“ am Ende die Gefolgschaft versagten. Schließlich habe man schon bei der knappen Wahl von Ypsilanti zur Spitzenkandidatin sehen können, wie gespalten Hessens Sozialdemokraten seien. Daran habe sich nichts geändert.
Der 60 Jahre alte Friedensaktivist van Ooyen wies noch einmal darauf hin, dass die für den 5. April avisierte Wahl von Ypsianti zur Ministerpräsidentin bestimmt nicht an den Stimmen seiner Fraktion gescheitert wäre. Und auch nicht die Wahl einer neuen Landesregierung mit Kabinettsmitgliedern ausschließlich von SPD und Grünen, „auch wenn wir bei einigen Personen sicher Bauchschmerzen gekriegt hätten“, sagte das Fraktionsmitglied Ulrich Wilken. Der vom Wahlvolk und von SPD, Grünen und Linken gewollte Regierungswechsel komme nun einzig und alleine nur deshalb nicht zustande, weil es bei der SPD zu viele „Abweichler“ gebe: „Hessen hat das nicht verdient!“
Jetzt werde man weiter die Politik betreiben, die von der Linken im Wahlkampf propagiert worden sei: Sacharbeit im Parlament – und enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen. Noch aber sei die Tür nicht zugeschlagen. Man werde auch noch in fünf Jahren für einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stimmen, falls sich bei der SPD wider Erwarten die Verhältnisse doch noch ändern sollten, sagte van Ooyen. Von Tolerierung mag die Linke nicht mehr sprechen. Das sei nie der Plan gewesen, ergänzte Wilken. Das Parlament sei der Ort der Entscheidungen und nicht die Staatskanzlei.
Ausdrücklich begrüße die Linke den Antrag der SPD zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder und den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren. Die Linke will allerdings, anders als SPD und Grüne, dass auch die von den Studierenden bereits entrichteten Gebühren zurückgezahlt werden. Darüber, sagte die Abgeordnete Janine Wisser, müsse jetzt geredet werden. Allerdings will die Linke ihre Zustimmung nicht an diese Bedingung knüpfen: „Wir werden jedem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren und der Gebühren für Langzeit- und Zweitstudium zustimmen.“
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
