rauchverbot: Gut gemeint, schlecht umgesetzt

Nichts ist subjektiver als eine Bilanz von drei Monaten Rauchverbot. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von Umsatzeinbußen von teilweise 50 Prozent. Andere behaupten, mehr und mehr Kneipen seien wieder Raucherkneipen. Viele Cafés dagegen sind rauchfrei geworden – und geblieben. Genaue Zahlen gibt es nicht, nicht einmal in der Senatsverwaltung für Gesundheit, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat.

KOMMENTAR VON UWE RADA

Gerade aber Zahlen und belastbare Bilanzen wären nötig, damit endlich Klarheit herrscht, was am Rauchverbot bloß Schall und Rauch und was Verbot ist. Vor allem die sechsmonatige Übergangsfrist hat sich im Nachhinein als Ermunterung zum Regelverstoß erwiesen. So verständlich es sein mag, die Akzeptanz des neuen Gesetzes durch solche Fristen zu erhöhen – tatsächlich ist die Übergangsfrist die Verschiebung des Rauchverbots in den Herbst. Schließlich wird ab Juli, wenn das Wetter mitspielt, einfach im Schankvorgarten weitergeraucht. Andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, waren da konsequenter. Da gilt ein richtiges Verbot seit letztem Sommer.

Die Rückkehr der Aschenbecher auf viele Kneipentische ist auch ein Hinweis darauf, dass es die Bezirke mit der Kontrolle des Verbots bislang nicht allzu ernst nehmen. Keine gute Aussichten für die Zeit nach dem Ablauf der Frist. Die erste Runde im Ringen zwischen Politik und Raucher geht eindeutig an Letztere.

Damit das nicht so bleibt, ist vor allem eines nötig – Klarheit. Doch die wird es so schnell nicht geben. Wenn Anfang Juli die Frist abläuft, kann auch in Berlin das Verfassungsgericht Einraumkneipen vom Verbot ausnehmen. Auch aus Karlsruhe ist noch ein Richterspruch zu erwarten. Und dann gibt es ja noch die EU.

Also vorerst nur eine Zwischenbilanz. Gut gemeint – schlecht umgesetzt. Schade.