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Der Rektor hat entschieden

Die Uni-Spitze hat den jahrelang umkämpften Kürzungen des Hochschulentwicklungsplans (HEP) V zugestimmt – kritisiert sie aber weiter. Das Wissenschaftsressort ist „erleichtert“, der AStA empört

von Jan Zier
und Benno Schirrmeister

Uni-Rektor Wilfried Müller hat von seinem Letztentscheidungsrecht Gebrauch gemacht und den seit Jahren umstrittenen Hochschulentwicklungsplan V (HEP V) abgesegnet. Er folgte damit einer Ankündigung vom Februar. Damit kann das Sparkonzept nun auch ohne die Zustimmung des Akademischen Senats in Kraft treten. Vorangegangen waren wiederholte Blockaden des höchsten demokratisch gewählten Uni-Gremiums durch Studierende sowie den AStA. Dieser lehnt Müllers Entscheidung als „eigenmächtig“ und „autoritär“ ab und fordert weiterhin seinen Rücktritt. Das Bildungsressort reagierte dagegen mit „Erleichterung“.

HEP V sieht vor, dass die vier bremischen Hochschulen bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 100 Millionen Euro einsparen. Als der Bremer Senat dies 2005 beschloss, gab es an der Uni Bremen 314 Professuren – 2010 sollen es noch 242 sein. Die Studiengänge „Arbeit und Technik“, die renommierte außerschulische Behindertenpädagogik sowie Sport werden schließen.

Ein Sprecher des AStA hielt dem Rektorat vor, die politischen Spielräume „nicht weit genug ausgereizt“ zu haben. Müller hingegen sagte schon vor Monaten, „die Möglichkeiten sind einfach ausgereizt“. Er möchte seine jetzige Entscheidung keineswegs als Billigung der Kürzungen verstanden wissen: „Nach wie vor“ kritisiere man die staatlichen Sparvorlagen „heftig“, hieß es gestern. Schließlich habe HEP V „gravierende Folgen“ für die Uni. Müller sei jedoch durch die anhaltenden Widerstände der Studierenden „gezwungen“ worden, sich zu entscheiden. „Das ist jetzt geschehen.“

Damit können nun auch jene zwölf Professuren besetzt werden, bei denen das Berufungsverfahren bereits seit längerem abgeschlossen ist. Die Stellen waren seit Monaten in der Warteschleife: Wissenschaftssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wollte die Ernennungen erst bestätigen, wenn die Uni HEP V zustimmt. Auch über den Hochschulpakt, der in den kommenden Jahren zusätzliche Studienplätze schaffen soll, wollte sie erst verhandeln, wenn die Kürzungen umgesetzt sind. „Wir werden nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagte Ressortsprecherin Karla Götz gestern.

Gleichwohl sei die Hochschule „nicht unter Druck gesetzt“ worden, betonte sie gestern. Den Vorwurf, die Behörde habe der Uni ein Ultimatum gestellt, wies Götz von sich. „Wie haben uns in die Diskussion an der Uni nicht eingemischt“, man werde sie deshalb auch nicht kommentieren.

Die grüne Wissenschaftspolitikerin Silvia Schön mochte Müllers Entscheidung gestern zwar nicht begrüßen – sagte aber, ihm sei „gar nichts anderes übrig geblieben“, um die Handlungsfähigkeit der Uni zu erhalten. Müller selbst – der vor der Bürgerschaftswahl noch als entschiedener Gegner des HEP V aufgetreten war – hatte zuletzt darauf verwiesen, dass gerade jene Parteien nun regierten, „die sich am meisten für uns eingesetzt haben“.

Zwar hat Rot-Grün den Hochschulen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 7,5 Millionen zusätzlich versprochen – doch sie müssen zu viert teilen. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt selbst Ressortsprecherin Götz. Zu wenig Geld, um das von der Uni geforderte Stellen-Plus zu finanzieren. „Doch wir haben nichts dagegen“, so Götz, „wenn die Uni selbst Mittel erwirtschaftet“.