CDU träumt Träume von vorgestern: Böse Realität

Als die Zeit der Haushalts-Sanierung und der Milliarden-Hilfen begann, Mitte der 90-er Jahre, da hat der Senat versprochen: Mit der Investitionsstrategie schafft Bremen über Jahre ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Republik.

Kommentar von Klaus Wolschner

Das hätte am Ende den Geber-Ländern Geld sparen sollen – weil der Länderfinanzausgleich sinkt, wenn die Ungleichheit abnimmt.

Das war die Theorie. In der Praxis der Ära Scherf ist die Rechnung nicht aufgegangen. Eine externe wissenschaftliche Analyse darüber, was wirklich rentable Investition war und was verlorene Subvention bei dem großen Sanierungsprogramm, wurde nie veröffentlicht. Klar ist: Das bremische Wachstum war trotzdem nicht höher als der Länderdurchschnitt, die Schulden und auch die Ansprüche Bremens aus dem Länderfinanzausgleich waren nie so hoch wie im Jahr nach der Sanierung, 2007.

So wie Bremen und das Saarland wird fürs Erste niemand mehr Beihilfen bekommen. Nur weil die derzeitige Koalition alle Eide schwört, nicht „weiter so“ zu wirtschaften wie die große Koalition, wird sie als Verhandlungspartner ernst genommen.

Ahnt das jemand in der Bremer CDU? Sie verhält sich wie ein Kind, das den Papa vermisst. Kopf in den Sand. Böse Realität.