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CDU träumt vom Geldausgeben

Unter der Führung ihres Kandidaten Thomas Röwekamp hat die CDU keine Änderungsanträge für den Haushalt gestellt. Sie will viel mehr Geld ausgeben – irgendwie ohne mehr Schulden zu machen

Von Klaus Wolschner

Das Recht, den Haushalt zu beschließen, ist das vornehmste Recht eines Parlamentes. Heute wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dem Plenum berichten, wie dieser Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss vorbereitet wurde. Denn er ist Vorsitzender dieses parlamentarischen Gremiums.

Und dann wird Thomas Röwekamp ein zweites Mal ans Rednerpult treten und verkünden, dass der ganze Entwurf in die Mülltonne gehört. Die CDU hat in den letzten Wochen während der parlamentarischen Beratungen zwar keinerlei Änderungsanträge gestellt – jetzt lehnt sie den Haushalt aber pauschal ab mit der Begründung, der vom Senat vorgelegte Entwurf sei durch den Haushaltsgesetzgeber nicht verbesserungsfähig.

Da hat die kleine Fraktion der Linken sich schon mehr Mühe gegeben und in einer ganzen Serie von Einzelanträgen aufgelistet, wo sie mehr Geld ausgeben würde. Auch das CDU-Papier enthält diverse in Prosa formulierte Punkte, die mehr Geld kosten, aber wie viel mehr ausgegeben werden sollte, sagt die CDU nicht. Und vor allem findet sich kein Hinweis darauf, wie die zusätzlichen Wünsche finanziert werden sollen.

Sofern die CDU nicht, wie die Linkspartei, an eine höhere Neuverschuldung denkt. Bremen dürfe sich dem „Diktat von Karlsruhe“ nicht beugen, sagt der Haushaltspolitiker der Linken, Klaus-Rainer Rupp, wenn es um sozialpolitische Mindest-Ausstattungen geht. Die CDU war aber Teil der Landesregierung, als der Sparkurs für die kommenden Jahre als verbindlicher Spar-Pfad an das Bundesverfassungsgericht gemeldet wurde. Sie müsste also, wenn sie an der einen Stelle mehr Geld ausgeben will, sagen, wo es an anderer Stelle gestrichen werden soll. „Einsparmöglichkeiten bei den Sozialausgaben“ soll es geben, heißt es in dem CDU-Antrag. Konkreter wird es nicht. Auch nicht für die Millionen, die die CDU für eine rückwirkende Gehaltserhöhung der Beamten ausgeben würde.

Die CDU will im Kern die Politik aus den Jahren des großen Optimismus der großen Koalition fortsetzen: Mehr Technologie- und Investitionsförderung, mehr für Logistik, Luft- und Raumfahrt, mehr „Infrastrukturerhaltungsinvestitionen“ oder eben „Ausweisung neuer Gewerbeflächen“. In den Zeiten, als Henning Scherf noch Bürgermeister war, wurden die Investitionsetats so ausgeweitet, dass Bremens gleichzeitig formulierte Hilferufe zum Gespött der anderen Bundesländer wurden. Bis zum Jahr 2010 wurde der Investitionshaushalt im Vorgriff ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass jetzt der derzeitige Haushaltsgesetzgeber einplanen muss, was vor Jahren verbindlich ausgegeben wurde. Für den Space-Park, zum Beispiel, werden im Haushalt 2008 noch 10,9 Millionen Euro gebunden und 2009 sind es noch einmal 9,5 Millionen.

Der „in den Jahren 1995 bis 2007 durch die Großen Koalition aktiv gestaltete Strukturwandel“ habe dazu beigetragen, dass Bremen „an Wirtschafts- und Steuerkraft hinzugewonnen“ habe, heißt es im CDU-Haushaltspapier. In einer aktuellen wissenschaftlichen Analyse hätte die CDU lesen können: Das Bremer Brutto-Inlandsprodukt hat sich zwischen 1991 und 2000 deutlich schlechter entwickelt als der Länderdurchschnitt. Seit 2000 liegt Bremen gerade im Durchschnitt – trotz immenser, von den süddeutschen Ländern finanzierter Subventionsquote.