Die Elbe bleibt noch lange flach
Planverfahren für Ausbaggerung des Flusses verzögert sich um etwa ein Jahr. Nachbesserungen der Unterlagen sind erforderlich. Umweltschützer fordern von Schwarz-Grün, das Vorhaben zu stoppen
Von SVEN-MICHAEL VEIT
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die abermalige Vertiefung der Unterelbe um einen Meter auf 14,50 Meter wird länger dauern als bisher vorgesehen. Erörterungstermine würden „voraussichtlich noch in 2008 stattfinden“, teilte jetzt das federführende Projektbüro Fahrrinnenanpassung in einem Schreiben an Einwender mit. Ursprünglich sollten diese bereits vor einem halben Jahr beendet sein, erste vorgezogene Baumaßnahmen waren schon für vorigen Herbst geplant gewesen.
Damit wird sich „allein das reguläre Verfahren“ ohne die zu erwartenden gerichtlichen Klärungen „um mindestens ein weiteres Jahr verzögern“, schätzt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Für den erklärten Gegner der Elbvertiefung ist dies kein Grund zur Trauer, aber zur Politikerschelte. Auf deren Druck hätten Gutachter und Behörden die Elbvertiefung „um jeden Preis ökologisch verträglich machen sollen“, kritisiert Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch. Dabei seien ihnen „gravierende fachliche und methodische Fehler“ unterlaufen.
CDU und GAL sollten deshalb das „strauchelnde Genehmigungsverfahren als Chance begreifen“ und das in ihren Koalitionsverhandlungen heftig umstrittene Vorhaben begraben. Auch mit nachgereichten Unterlagen werde die Elbvertiefung „kaum durchsetzbar sein“, vermutet Braasch.
Das Land Hamburg und die Bundesregierung als Träger des 300 Millionen Euro teuren Vorhabens seien übereingekommen, heißt es in dem Schreiben des Projektbüros, „den Planfeststellungsantrag zu aktualisieren“ und zudem „teils modifizierte, teils ergänzende Unterlagen“ vorzulegen. Diese bezögen sich auf Änderungen in der ökologischen Gestaltung von Uferzonen, auf neue Bewertungen nach zwei EU-Naturschutzrichtlinien sowie Änderungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung und beim landschaftspflegerischen Begleitplan.
Alle diese Unterlagen müssten öffentlich ausgelegt und erörtert werden, zudem könnten Betroffene auch hier Einwendungen einreichen. Und das kann eben dauern.
Der Hinweis in dem Schreiben auf „intensive Gespräche mit den Elbanrainerländern“ bei der Ufergestaltung steht im Zusammenhang mit neuerlichen Forderungen aus Niedersachsen. Am Dienstag voriger Woche hatte der dortige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) drei weitere und „neutrale“ Gutachten angemahnt. Diese sollten nachweisen, dass die Ausbaggerung des Flusses keine Gefährdung für die Elbdeiche darstelle.
Bei den drei „wesentlichen“ Gefahrenpunkten Ufererosion, Seegangsbelastung und Schiffswellen habe Hamburg bislang wahlweise „eine belastbare Untersuchung nicht erbracht“, die fraglichen Aspekte „nur in völlig unzureichender Weise gewürdigt“ oder sei „von unzutreffenden Voraussetzungen“ ausgegangen, hatte Sander kritisiert (taz berichtete).
Damit hat er sich nun offensichtlich durchgesetzt.