CDU will StudentInnen zur Kasse bitten

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadepuhl schlägt vor, das potentielle Hamburger Studiengebührenmodell zu übernehmen. Der Koalitionspartner SPD freut sich. Jetzt sei klar, wer wofür steht

Die Sozialdemokraten rieben sich die Hände. „Ich finde es schon erstaunlich, dass die Union mit so etwas kommt“, sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner zu einem Vorstoß von CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Der hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA vorgeschlagen, das Studiengebühren-Modell zu übernehmen, das sich bei den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Hamburg abzeichnet. Überlegt wird dort, dass Studierende pro Semester 375 Euro statt wie heute 500 Euro zahlen sollen. Die Gebühr wird aber erst nach dem Studium fällig, und auch erst ab einer Einkommensgrenze von mehr als 30.000 Euro im Jahr.

Die CDU Schleswig-Holstein wolle darüber reden, ob dieses Modell übernommen werden könnte, sagte Wadephul. Die SPD lehnte den Vorstoß, wie alle bisherigen Versuche, ab. Laut Koalitionsvertrag kann es nur Gebühren in Schleswig-Holstein geben, wenn alle anderen Nord-Länder sie erheben, damit das Land zwischen den Meeren nicht in eine Insellage gerät. Da aber Mecklenburg-Vorpommern gebührenfrei bleibt, steht eine Änderung aus Sicht der SPD weiterhin nicht zur Diskussion.

Kurz vor der Kommunalwahl im Mai „wissen nun die Studenten und Familien mit Normalverdienern ganz genau, wer wofür steht“, freute sich Stegner. Gestern allerdings erklärte Wadephul treuherzig, er sei „sehr erstaunt“ über Stegners Haltung: Habe doch der SPD-Spitzenmann vor einigen Jahren selbst einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht. Auch die SPD-Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave hätte sich in einem Interview vor zwei Jahren positiv zu einer nach hinten verschobenen Gebühr geäußert.

Wadephul warf Stegner vor, er setze „angesichts von Wahlterminen lieber auf populistische Sprüche als auf verantwortungsbewusste Maßnahmen“. Die SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam gratulierte spöttisch: „Die Archiv-Suche hat einen alten Zeitungsbericht ans Tageslicht befördert – immerhin.“ Allerdings seien die Aussagen von damals „völlig aus dem Zusammenhang gerissen und so für die CDU passend gemacht“ worden. Gebühren seien laut dem damaligen Stegner-Vorschlag nur möglich in einem ausgebauten Stipendiensystem, das es bis heute nicht gebe. „Hochschulbildung darf nicht aus finanziellen oder sozialen Gründen verwehrt werden. Deshalb ist die Gebührenfreiheit für das Erststudium unabdingbar“, sagte die SPD-Sprecherin. ESTHER GEISSLINGER