GEHEIMDIENSTKONTROLLE: NORMALERWEISE OHNE KAMERAS

Ein Exaußenminister sagt öffentlich über Geheimdienstdinge aus wie hier Joschka Fischer – das ist im Deutschen Bundestag eine Rarität. Nur selten werden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Die reguläre Kontrolle der Nachrichtendienste findet im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Dort erstatten Regierungsmitglieder und Vertreter der Dienste neun Abgeordneten alle zwei Wochen in einem abhörsicheren Raum Bericht. Schon lange wurde dieses Verfahren als zu lasch kritisiert: Die Abgeordneten dürfen nicht an die Öffentlichkeit gehen und nicht mal Mitarbeiter einweihen. Sie haben praktisch keine Sanktionsinstrumente. Nun sind Regierung und die Fraktionen von Union und SPD zu einer Gesetzesänderung bereit: Unter anderem sollen die Kontrolleure einen Untersuchungsbeauftragten bestellen und Mitarbeiter ins Vertrauen ziehen dürfen. Außerdem sollen sie Agenten unter Eid aussagen lassen können. Auch die Rechte zur Akteneinsicht könnten erweitert werden. LÖW FOTO: AP