Auf den letzten Drücker: Poker ums Geld wird hart

Politische Verhandlungen sind Nervensache. Dass da im Vorfeld der Beratungen auf Fachebene sachlich zu rechtfertigende Lösungen gefunden werden, scheint undenkbar. Die Fachleute sind so weit auseinander wie eh und je, was die Beurteilung der bremischen Sparmöglichkeiten angeht. Macht nix, sagt die Bremer Koalition dazu, entschieden wird doch politisch.

Kommentar von Klaus Wolschner

Der Bund betrachtet die Überschuldung der Länder als deren Sache. Bayern steht auf dem Standpunkt, dass es schon genug zahle. Und Berlin hat gepennt, als gefragt wurde, wer denn die Haushaltssanierung aus eigener Kraft nicht schaffen könnte und ist jetzt bockig. Dass vor dem Jahre 2019 etwas geändert wird an der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, zwischen Ost und West und Nord und Süd, war schon an dem Veto der ostdeutschen Länder gescheitert, die von der derzeitigen Regelung begünstigt sind.

So bleibt der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der Hoffnungsträger des gesamten Unternehmens. Dass Kurt Becks Rheinland-Pfalz sich bisher herausgehalten hat, sei doch ausgesprochen positiv, freut sich Böhrnsen – er habe sich ja nicht auf die Seite der unwilligen Geber-Länder geschlagen. So bescheiden sind inzwischen die Erwartungen.