Schwarz-Grün hat fertig
Im Grundsatz steht der Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg. Nur noch etwas Feinschliff fehlt, dann soll er heute Abend vorgestellt werden. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist bis zur letzten Minute der heißeste Streitpunkt
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Es ist vollbracht. Acht Wochen nach der Wahl in Hamburg am 24. Februar wird es heute Abend eine Premiere gegeben: Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem deutschen Bundesland soll im Hamburger Rathaus unterschrieben werden. Von beiden Seiten wurde am Mittwoch hinter vorgehaltener Hand bestätigt, dass die Verhandlungen so gut wie abgeschlossen seien. „Es ist alles im Lack“, erfuhr die taz aus dem Umfeld von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Es fehle nur noch „ein bisschen Feinschliff“ am Vertragstext.
Auch mehrere Mitglieder der grünen Verhandlungsdelegation bestätigten die „Einigung im Grundsatz“. Zwar seien noch „Arbeitsprozesse im Gange“, auch werde es am heutigen Donnerstag noch lange und intensive Gespräche geben müssen. Aber die Verhandlungen lägen, so die grüne Innenpolitikerin Antje Möller doppeldeutig, „in den letzten Zügen“.
Die Vorstellung der Regierungsvereinbarung ist für heute Abend um 18 Uhr vorgesehen. Eine Stunde später wird die grüne Parteibasis auf einer internen Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Verhandlungen informiert. Medien sind zu dem Treffen nicht zugelassen. Der Parteivorstand der CDU berät ebenfalls über die Vereinbarung.
Welche Punkte noch offen sind, war zunächst nicht zu erfahren. Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg stand am Vormittag (siehe unten) ebenso auf der Tagesordnung der Verhandlungsrunde wie die Elbvertiefung, die Verteilung der Senatorenposten und der Haushalt. Die gestrigen Verhandlungen hatten im Hotel Grand Elysee am Dammtorbahnhof zunächst in einer Viererrunde begonnen: Bürgermeister Ole von Beust sowie Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag für die Union hatten mit der grünen Fraktionschefin Christa Goetsch und der GAL-Parteivorsitzenden Anja Hajduk in kleiner Runde getagt. Die anderen Mitglieder der Verhandlungsdelegationen kamen erst nach zweistündiger Verspätung hinzu.
Bei der Elbvertiefung haben dem Vernehmen nach die Grünen nachgegeben. Erreicht haben sie dafür einen Fonds für ökologische Ausgleichsmaßnahmen sowie die Erhebung einer Hafenmaut von Schiffen.
Die Einigung über die Senatorenposten wurde offiziell nicht bestätigt. Als gesetzt gelten bei den Grünen Spitzenkandidatin Goetsch als Bildungssenatorin und Zweite Bürgermeisterin sowie Hajduk als Chefin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Ein drittes Ressort für die GAL war gestern noch umstritten.
Für die Union im Amt bleiben Regierungschef von Beust und Finanzsenator Freytag sowie zwei Parteilose auf CDU-Ticket: Innensenator Udo Nagel und Kultursenatorin Karin von Welck. Die weiteren drei bis vier Behördenzuschnitte und -leitungen sind noch offen.
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