Bürgerinitiative klagt gegen Senat

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat am Freitag Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Heidi Kosche, reichte Klage ein. Damit legten die Initiatoren Einspruch gegen den Beschluss des Senats ein, der den Antrag des Berliner Wassertischs zu einem Volksbegehren abgelehnt hatte. „Der Senat war bei seiner Entscheidung befangen und hat ausschließlich die Interessen der Konzerne berücksichtigt“, sagte der Sprecher der Initiative, Thomas Rudek. Die Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz bei den Wasserbetrieben. Sie sieht in der Teilprivatisierung den Grund für den kontinuierlichen Anstieg der Wasserpreise. DPA, TAZ